1. Januar 2018
5. Januar 2026
(1) Rechtzeitig vor Beginn der Ausführung einer geschuldeten Leistung hat der Unternehmer diejenigen Planungsunterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt werden wird. Die Pflicht besteht nicht, soweit der Verbraucher oder ein von ihm Beauftragter die wesentlichen Planungsvorgaben erstellt.
(2) Spätestens mit der Fertigstellung des Werks hat der Unternehmer diejenigen Unterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt worden ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Dritter, etwa ein Darlehensgeber, Nachweise für die Einhaltung bestimmter Bedingungen verlangt und wenn der Unternehmer die berechtigte Erwartung des Verbrauchers geweckt hat, diese Bedingungen einzuhalten.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 18/8486 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen MängelhaftungBundestag Drucksachen · 18. Mai 2016
- 2. 19/12083 - Kleine Anfrage: Bauvertrags- und BauträgervertragsrechtBundestag Drucksachen · 31. Juli 2019
- 3. 19/12411 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12083 - Bauvertrags- und BauträgervertragsrechtBundestag Drucksachen · 15. August 2019
Fachbeiträge • 35
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- 6. WerkvertragEingeschränkter ZugriffIndustrie- Und Handelskammer Frankfurt Am Main · www.frankfurt-main.ihk.de · 1. Januar 2024
- 7. WerkvertragEingeschränkter ZugriffIndustrie- Und Handelskammer Frankfurt Am Main · www.frankfurt-main.ihk.de · 1. Januar 2024
- 8. HerausgabeanspruchEingeschränkter ZugriffFinn Streich · www.sko.legal · 14. August 2023