1. Januar 2002
8. Dezember 2004
11. Juni 2010
4. August 2011
13. Juni 2014
28. Mai 2022
5. Januar 2026
(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.
(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
(3) Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.
(4) Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.
(5) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen.
(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.
(7) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.
(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.
Öffentliche Quellen • 42
- 1. Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines FernabsatzvertragsBGH Pressemitteilungen · 3. November 2010
- 2. Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem FernabsatzgeschäftBGH Pressemitteilungen · 7. Juli 2010
- 3. Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)BGH Pressemitteilungen · 1. Oktober 2008
- 4. Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes RadarwarngerätBGH Pressemitteilungen · 25. November 2009
- 5. Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und ProbefahrtBGH Pressemitteilungen · 12. Oktober 2016
- 6. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 8. September 2010
- 7. Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei FernabsatzverträgenBGH Pressemitteilungen · 9. Dezember 2009
- 8. Verhandlungstermin am 12. Oktober 2016, 11.00 Uhr ? VIII ZR 55/15 (Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt)BGH Pressemitteilungen · 12. September 2016
Fachbeiträge • +500
- 1. BGH, Urteil vom 03.07.2019 - VIII ZR 194/16Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. BGH, Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 96/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 3. BGH, Urteil vom 03.03.2020 - XI ZR 461/18Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 4. Wertersatz nach Widerruf " Ratgeber für Online-HändlerEingeschränkter ZugriffSandra May · www.haendlerbund.de · 13. März 2023
- 5. Rückforderung von Anwaltshonorar nach Widerruf eines FernabsatzvertragsEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 13. November 2026
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