(1) Sind seit dem Ablauf der in der öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Frist drei Jahre verstrichen, so fällt der Versteigerungserlös, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat, bei Reichsbehörden und Reichsanstalten an den Reichsfiskus, bei Landesbehörden und Landesanstalten an den Fiskus des Bundesstaats, bei Gemeindebehörden und Gemeindeanstalten an die Gemeinde, bei Verkehrsanstalten, die von einer Privatperson betrieben werden, an diese.
(2) Ist die Versteigerung ohne die öffentliche Bekanntmachung erfolgt, so beginnt die dreijährige Frist erst, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte aufgefordert worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gefundenes Geld abgeliefert worden ist.
(3) Die Kosten werden von dem herauszugebenden Betrag abgezogen.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 5/3295 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das PostwesenBundestag Drucksachen · 26. September 1968
- 2. 7/3559 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des FundrechtsBundestag Drucksachen · 24. April 1975
- 3. 16/700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei StraftatenBundestag Drucksachen · 21. Februar 2006
- 4. 18/6286 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie - Drucksache 18/5922 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2015
- 5. 18/7584 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5922, 18/6286, 18/6410 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/2741 - Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und ÜberziehungskrediteBundestag Drucksachen · 17. Februar 2016
Fachbeiträge • 1
- 1. Das wird ja wohl noch erlaubt sein! - Kuriose GesetzeEingeschränkter Zugriffwww.dresdner-fachanwaelte.de · 29. Juni 2026