(1) Die Länder können folgende Vorhaben durch Zuwendungen aus den Finanzhilfen fördern, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen und überwiegend auf besonderem Bahnkörper oder auf Streckenabschnitten, die eine Bevorrechtigung der Bahnen durch geeignete Bauformen beziehungsweise Fahrleitsysteme sicherstellen, geführt werden:
- 1.
- Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der
- a)
- Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie Bahnen besonderer Bauart,
- b)
- nichtbundeseigenen Eisenbahnen,
- c)
- Seilbahnsysteme, sofern die nach dem Beihilferecht der Europäischen Union zu beachtenden Voraussetzungen vorliegen,
- 2.
- Reaktivierung oder Elektrifizierung von Schienenstrecken; Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe, sofern die nach dem Beihilferecht der Europäischen Union zu beachtenden Voraussetzungen vorliegen, und
- 3.
- Investitionen in Schienenstrecken zur Kapazitätserhöhung der Verkehrsinfrastruktur.
(2) Die Länder können zum Erreichen von Klimazielen befristet bis zum Jahr 2030 und nachrangig zu § 2 Absatz 1 folgende Vorhaben durch Zuwendungen aus den Finanzhilfen fördern, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen:
- 1.
- Bau und Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs,
- 2.
- Bau und Ausbau von Umsteigeanlagen zum schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr in kommunaler Baulast (zum Beispiel Bau und Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen), sofern sie Ladeinfrastrukturen für Kraftfahrzeuge mit alternativen Antrieben bereitstellen.
(3) Die Länder können befristet bis zum Jahr 2030 und nachrangig zu § 2 Absatz 1 folgende Vorhaben durch Zuwendungen aus den Finanzhilfen fördern, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen, überwiegend auf besonderem Bahnkörper oder auf Streckenabschnitten, die eine Bevorrechtigung der Bahnen durch geeignete Bauformen beziehungsweise Fahrleitsysteme sicherstellen, geführt werden und die Länder nachweisen, dass die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen vollumfänglich und ordnungsgemäß durchgeführt wurden:
- 1.
- Grunderneuerung von Verkehrswegen der Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie Bahnen besonderer Bauart, und
- 2.
- Grunderneuerung von Verkehrswegen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen.
Öffentliche Quellen • 97
- 1. 21/8373 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzesBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2026
- 2. 6/1518 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVfG) - Drucksache VI/1117 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) - Drucksache VI/544 -Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1970
- 3. 7/419 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973Bundestag Drucksachen · 28. März 1973
- 4. 6/1833 - Mündlicher Bericht: zu dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVfG) - Drucksachen VI/1117, VI/1518, VI/1783 -Bundestag Drucksachen · 11. Februar 1971
- 5. 6/2925 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus - Drucksache VI/2767, zu VI/2767, Nachtrag zu VI/2767 - über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf zur Änderung des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 - Drucksache VI/1764 -Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 1971
- 6. 6/2767zu - Unterrichtung: Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus sowie Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. November 1971
- 7. 7/2412 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1974 Teil I: Fragen 1 bis 98 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 23. Juli 1974
- 8. 8/1671 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen - Verkehrslärmschutzgesetz - (VLärmSchG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1978
Fachbeiträge • 2
- 1. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 2. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022