Voraussetzung für die Förderung nach § 2 ist, daß
- 1.
- das Vorhaben
- a)
- nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist und die Ziele der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt,
- b)
- in einem Nahverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan vorgesehen ist,
- c)
- bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist; es kann in besonderem Bundesinteresse liegen, bestimmte Kriterien im Bewertungsverfahren vorhabenspezifisch stärker zu gewichten, zum Beispiel Klima- und Umweltschutz, Verkehrsverlagerung oder Aspekte der Daseinsvorsorge. Für Vorhaben nach § 2 Absatz 3 ist ein gesamtwirtschaftlicher Nachweis entbehrlich.
- d)
- Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören.
- 2.
- die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes des Vorhabens mit eigener Verkehrsbedeutung gewährleistet ist,
Öffentliche Quellen • 90
- 1. 21/8404 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 5/1175 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den GemeindenBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1966
- 3. 7/5724 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1976 Teil IV: Fragen 1 bis 58 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 24. August 1976
- 4. 9/1733 - Antwort: Ausbaustandard von StraßenBundestag Drucksachen · 11. Juni 1982
- 5. 10/2092 - Antrag: Einstellung der U-Bahn-Förderung aus Mitteln des GemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1984
- 6. 10/2450 - Entschließungsantrag: zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1985 hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - Drucksachen 10/1800 Anlage, 10/2312, 10/2330 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1984
- 7. 9/943 - Antwort: Lage der Städte, Gemeinden und KreiseBundestag Drucksachen · 26. Oktober 1981
- 8. 9/1359 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Februar 1982 eingegangenen Antworten der Bundesregierung sowie ergänzende Antwort der Bundesregierung auf eine frühere FrageBundestag Drucksachen · 12. Februar 1982
Fachbeiträge • 1
- 1. Bund und Land investieren 20,55 Millionen Euro in Frankfurts U- und StraßenbahnEingeschränkter Zugriffwww.vgf-ffm.de · 11. September 2026