(1) Aus den Finanzhilfen des Bundes ist die Förderung zulässig für
- 1.
- Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3, nach § 11 Absatz 1 Satz 1 und nach § 11 Absatz 2 in Höhe von bis zu 75 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten,
- 2.
- Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und nach § 11 Absatz 1 Satz 2 in Höhe von bis zu 90 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten,
- 3.
- Vorhaben nach § 2 Absatz 2 in Höhe von bis zu 60 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten und
- 4.
- Vorhaben nach § 2 Absatz 3 in Höhe von bis zu 50 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten.
(2) Zuwendungsfähig sind die Kosten für das Vorhaben nach § 2. Beim Grunderwerb sind nur die Gestehungskosten zuwendungsfähig.
(3) Nicht zuwendungsfähig sind
- 1.
- Kosten, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist,
- 2.
- Verwaltungskosten,
- 3.
- Kosten für den Erwerb solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die
- a)
- nicht unmittelbar oder nicht dauernd für das Vorhaben benötigt werden, es sei denn, daß sie nicht nutzbar sind,
- b)
- vor dem 1. Januar 1961 erworben worden sind.
(4) Abweichend von Absatz 3 Nummer 2 sind bei Vorhaben nach § 2 Absatz 1 und nach § 11 Planungskosten zuwendungsfähig in Höhe von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten nach Absatz 2. Diese Planungskosten sind mit dem Vorhaben zusammen zu beantragen und können nur einmalig mit dem Vorhaben zusammen gefördert werden.
Öffentliche Quellen • 35
- 1. 7/2412 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1974 Teil I: Fragen 1 bis 98 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 23. Juli 1974
- 2. 7/3066 - Unterrichtung: Gesamtfinanzierung der Olympischen Sommerspiele 1972Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1975
- 3. 9/1972 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. September 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. September 1982
- 4. 12/1466 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) - Drucksache 12/1368 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 5. November 1991
- 5. 12/402 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991 -)Bundestag Drucksachen · 22. April 1991
- 6. 12/562 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/219 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/402, 12/459 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1991
- 7. 12/219 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991)Bundestag Drucksachen · 11. März 1991
- 8. 12/581 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/221 - und zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/401, 12/461 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991 - HBeglG 1991) unter Berücksichtigung der Herauslösung der Artikel 5 und 6 (wohngeldrechtliche Vorschriften)Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1991