Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. Januar 2002
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11. Juni 2010
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30. Juli 2010
30. Juli 2010
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21. März 2016
21. März 2016
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde.
(2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn
- 1.
- die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder
- 2.
- im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.
(3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Vorfälligkeitsentschädigung folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:
- 1.
- 1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags oder, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht überschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,
- 2.
- den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.
Öffentliche Quellen • 29
- 1. Terminhinweise in Sachen XI ZR 477/12 für den 29. April 2014 und XI ZR 180/13 und 174/13BGH Pressemitteilungen · 9. Dezember 2013
- 2. Terminhinweis in Sachen VIII ZR 332/12 und 333/12 für den 15. Mai 2013BGH Pressemitteilungen · 25. April 2013
- 3. Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)BGH Pressemitteilungen · 16. Februar 2016
- 4. Verhandlungstermine in Sachen XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 (Zum Widerruf von mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen) am 5. November 2019, 9.00 Uhr (XI ZR 650/18) und 10.00 Uhr (XI ZR 11/19)BGH Pressemitteilungen · 19. September 2019
- 5. Verhandlungstermin am 24. Februar 2021, 11.00 Uhr – VIII ZR 36/20 (Widerrufsrecht beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung)BGH Pressemitteilungen · 14. Januar 2021
- 6. Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei KilometerleasingverträgenBGH Pressemitteilungen · 24. Februar 2021
- 7. Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäßBGH Pressemitteilungen · 27. Februar 2024
- 8. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
Fachbeiträge • 278
- 1. Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen - Stand der RechtsprechungEingeschränkter Zugriffwww.skwschwarz.de · 16. August 2022
- 2. BGH, Urteil v. 05.11.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. November 2019
- 3. BGH, Urteil v. 05.11.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. November 2019
- 4. Keine Bearbeitungsgebühr für Sondertilgungen!Eingeschränkter ZugriffHenrik Noszka · www.schumacherlaw.com · 16. Februar 2023
- 5. Der Darlehensvertrag und das BearbeitungsentgeltEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 4. Juli 2014
- 6. Anwaltskanzlei HofauerEingeschränkter Zugriffwww.hofauer.com · 30. Juli 2020
- 7. OLG Köln, Urteil vom 06.12.2018 - 24 U 112/18Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 8. Anwaltskanzlei HofauerEingeschränkter Zugriffwww.hofauer.com · 25. August 2020