1. Januar 2002
1. August 2002
1. Juli 2005
11. Juni 2010
13. Juni 2014
21. März 2016
10. Juni 2017
15. Juni 2021
5. Januar 2026
(1) Die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften der §§ 358 bis 360 und 491a bis 502 sowie 505a bis 505e sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt. Bezieht sich der entgeltliche Zahlungsaufschub oder die sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe auf den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder auf den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten oder ist der Anspruch des Unternehmers durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert, so sind die für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge geltenden, in Satz 1 genannten Vorschriften sowie § 503 entsprechend anwendbar. Ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub gilt als entgeltlicher Zahlungsaufschub gemäß Satz 2, wenn er davon abhängig gemacht wird, dass die Forderung durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird.
(2) Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes gelten als entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass
- 1.
- der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist,
- 2.
- der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann oder
- 3.
- der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat.
(3) Für Verträge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben (Teilzahlungsgeschäfte), gelten vorbehaltlich des Absatzes 4 zusätzlich die in den §§ 507 und 508 geregelten Besonderheiten.
(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bestimmten Umfang nicht anzuwenden. Soweit nach der Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag (§ 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1) nicht vorhanden ist, tritt an seine Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. Kaufoption für einen Euro ist keine Kaufpflicht: Gemietete Solaranlage ist kein verdeckter Verbraucherkreditjustiz-bw.de · 15. November 2026
- 2. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine KreditgewährungBGH Pressemitteilungen · 6. Februar 2013
- 3. Terminhinweis in Sachen VIII ZR 332/12 und 333/12 für den 15. Mai 2013BGH Pressemitteilungen · 25. April 2013
- 4. Verhandlungstermin am 24. Februar 2021, 11.00 Uhr – VIII ZR 36/20 (Widerrufsrecht beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung)BGH Pressemitteilungen · 14. Januar 2021
- 5. Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei KilometerleasingverträgenBGH Pressemitteilungen · 24. Februar 2021
- 6. 14/9266 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8763- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den OberlandesgerichtenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
- 7. 14/6857 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 8. 14/9531 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor dem Oberlandesgericht (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) -14/8763, 14/9266- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 25. Juni 2002
Fachbeiträge • 161
- 1. fehlender Jahreszins senkt Miete nichtEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. November 2026
- 2. Eine Kaufoption für einen Euro ist keine KaufpflichtEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 3. November 2026
- 3. Leasing: Vertragsarten, Widerruf und UnfallEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 17. Dezember 2025
- 4. Leasing: Vertragsarten, Widerruf und UnfallEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 17. Dezember 2025
- 5. Leasing: Vertragsarten, Widerruf und UnfallEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 17. Dezember 2025
- 6. Neue Vorgaben des Verbraucherdarlehensrechts ab 20. November 2026Eingeschränkter ZugriffKatharina Summerer · www.drpa.de · 11. November 2026
- 7. Leasing: Vertragsarten, Widerruf und UnfallEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 17. Dezember 2025
- 8. Solaranlage zur Miete - und die Kaufoption für 1 € am VertragsendeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. November 2026