1. Januar 2002
11. Juni 2010
13. Juni 2014
21. März 2016
30. Dezember 2023
5. Januar 2026
(1) Ist ein Verbraucherdarlehen in der Weise gewährt, dass der Darlehensgeber in einem Vertragsverhältnis über ein laufendes Konto dem Darlehensnehmer das Recht einräumt, sein Konto in bestimmter Höhe zu überziehen (Überziehungsmöglichkeit), hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung aus § 502 ist ausgeschlossen. § 493 Abs. 3 ist nur bei einer Erhöhung des Sollzinssatzes anzuwenden und gilt entsprechend bei einer Erhöhung der vereinbarten sonstigen Kosten. § 499 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
(2) Ist in einer Überziehungsmöglichkeit in Form des Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags vereinbart, dass nach der Auszahlung die Laufzeit höchstens drei Monate beträgt oder der Darlehensgeber kündigen kann, ohne eine Frist einzuhalten, sind § 491a Abs. 3, § 493 Absatz 7, die §§ 495, 499 Abs. 2 und § 500 Abs. 1 Satz 2 nicht anzuwenden. § 492 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn außer den Sollzinsen keine weiteren laufenden Kosten vereinbart sind, die Sollzinsen nicht in kürzeren Zeiträumen als drei Monaten fällig werden und der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 5/3505 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Städtebau- und GemeindeentwicklungsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. November 1968
- 2. 6/510 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 12. März 1970
- 3. 6/434 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von städtebaulichen Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land (Städtebauförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. Februar 1970
- 4. 8/3403 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 - WoBauÄndG 1978) - Drucksache 8/1769 - zu dem von den Abgeordneten Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Eymer (Lübeck), Francke (Hamburg), Kolb, Lintner, Dr. Möller, Niegel, Luster, Sauer (Salzgitter), Schmidt (Wuppertal) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Drucksache 8/2386 -Bundestag Drucksachen · 13. November 1979
- 5. 9/791 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes 1981 (MietRÄndG 1981)Bundestag Drucksachen · 7. September 1981
- 6. 12/5110 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3254 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Viertes Mietrechtsänderungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Rudolf Schöfberger, Renate Schmidt (Nürnberg), Achim Großmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/3013 - Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines sozialen MietrechtsBundestag Drucksachen · 15. Juni 1993
- 7. 12/8035 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7135 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG) b) Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/7229 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der vertraglichen Nutzung von ErholungsgrundstückenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1994
- 8. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
Fachbeiträge • 17
- 1. § 504 Eingeräumte ÜberziehungsmöglichkeitEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Juli 2026
- 2. Die Verjährungshemmung bei VerbraucherdarlehensverträgenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 16. April 2025
- 3. Überziehungskredit-Reform 2026Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 26. Juni 2026
- 4. Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in FremdwährungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 28. Mai 2026
- 5. Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit beim VerbraucherdarlehenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 28. Mai 2026
- 6. Schuldbeitritt zu einem Überziehungskredit i.S.v. § 504 Abs. 2 Satz 1 BGB BGH, 21.09.2021, XI ZR 650/20Eingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 17. November 2021
- 7. Einführung Die besonderen Vertragsarten nach BGBEingeschränkter ZugriffMartin Kull · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 8. BGH: Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende AnwendungEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 3. November 2021