(1) Haben mehrere zu dem Erfolg mitgewirkt, für den die Belohnung ausgesetzt ist, so hat der Auslobende die Belohnung unter Berücksichtigung des Anteils eines jeden an dem Erfolg nach billigem Ermessen unter sie zu verteilen. Die Verteilung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; sie erfolgt in einem solchen Fall durch Urteil.
(2) Wird die Verteilung des Auslobenden von einem der Beteiligten nicht als verbindlich anerkannt, so ist der Auslobende berechtigt, die Erfüllung zu verweigern, bis die Beteiligten den Streit über ihre Berechtigung unter sich ausgetragen haben; jeder von ihnen kann verlangen, dass die Belohnung für alle hinterlegt wird.
(3) Die Vorschrift des § 659 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 13/9596 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7338 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Margot von Renesse, Christel Hanewinckel, Lilo Blunck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/5211 - Bedarfsdeckende Unterhaltssätze für KinderBundestag Drucksachen · 13. Januar 1998
Fachbeiträge • 2
- 1. Wann ist ein DSGVO-Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich?Eingeschränkter ZugriffBirgit Rosenbaum Ii · www.lhr-law.de · 13. Oktober 2021
- 2. Auskunftsanspruch nach DSGVO wegen Rechtsmissbrauchs abgelehntEingeschränkter ZugriffStephanie Törkel · www.wbs.legal · 24. September 2021