1. Januar 2023
5. Januar 2026
(1) Die Eltern bedürfen der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen ein Betreuer nach den §§ 1850 bis 1854 der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt.
(2) Nicht genehmigungsbedürftig gemäß § 1850 sind Verfügungen über Grundpfandrechte sowie Verpflichtungen zu einer solchen Verfügung.
(3) Tritt der Anfall einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, ist die Genehmigung abweichend von § 1851 Nummer 1 nur dann erforderlich, wenn der Elternteil neben dem Kind berufen war. Ein Auseinandersetzungsvertrag und eine Vereinbarung, mit der das Kind aus einer Erbengemeinschaft ausscheidet, bedarf keiner Genehmigung.
(4) Die Eltern bedürfen abweichend von § 1853 Satz 1 Nummer 1 der Genehmigung zum Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags oder eines anderen Vertrags, durch den das Kind zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes fortdauern soll. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn
- 1.
- es sich um einen Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeitsvertrag handelt,
- 2.
- der Vertrag geringe wirtschaftliche Bedeutung für das Kind hat oder
- 3.
- das Vertragsverhältnis von dem Kind nach Eintritt der Volljährigkeit spätestens zum Ablauf des 19. Lebensjahres ohne eigene Nachteile gekündigt werden kann.
(5) § 1854 Nummer 6 bis 8 ist nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 2/224 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen RechtsBundestag Drucksachen · 29. Januar 1954
- 2. 1/3802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts (Familienrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 3. 5/3702 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die freiwillige Kastration und andere BehandlungsmethodenBundestag Drucksachen · 8. Januar 1969
- 4. 5/2370 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1967
- 5. 6/273 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 1970 am Donnerstag, dem 29. Januar 1970 am Freitag, dem 30. Januar 1970Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1970
- 6. 7/2060 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen SorgeBundestag Drucksachen · 2. Mai 1974
- 7. 6/381 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. Februar 1970 am Donnerstag, dem 19. Februar 1970 am Freitag, dem 20. Februar 1970Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1970
- 8. 8/111 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen SorgeBundestag Drucksachen · 10. Februar 1977
Fachbeiträge • 142
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