1. September 2001
1. Mai 2013
5. Januar 2026
(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
(1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient.
(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.
(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.
Öffentliche Quellen • 65
- 1. Verhandlungstermin am 5. Dezember 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 (Mietminderung wegen "Schimmelpilzgefahr")BGH Pressemitteilungen · 12. Juli 2018
- 2. Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")BGH Pressemitteilungen · 5. Dezember 2018
- 3. Terminhinweise in Sachen VIII ZR 191/13 für den 19. November 2014 und VIII ZR 224/13 für den 3. Dezember 2014BGH Pressemitteilungen · 7. November 2014
- 4. Verkehrslärm und MietminderungBGH Pressemitteilungen · 19. Dezember 2012
- 5. TerminhinweisBGH Pressemitteilungen · 7. April 2010
- 6. Terminhinweis in Sachen VIII ZR 152/12BGH Pressemitteilungen · 11. Dezember 2012
- 7. Terminhinweise in Sachen X ZR 27/07 für den 20.4.2010 und VIII ZR 85/09 für den 28.4.2010BGH Pressemitteilungen · 14. April 2010
- 8. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 23. September 2010
Fachbeiträge • +500
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