1. September 2002
29. März 2013
1. Juli 2023
5. Januar 2026
(1) Im Stiftungsgeschäft muss der Stifter
- 1.
- der Stiftung eine Satzung geben, die mindestens Bestimmungen enthalten muss über
- a)
- den Zweck der Stiftung,
- b)
- den Namen der Stiftung,
- c)
- den Sitz der Stiftung und
- d)
- die Bildung des Vorstands der Stiftung sowie
- 2.
- zur Erfüllung des von ihm vorgegebenen Stiftungszwecks ein Vermögen widmen (gewidmetes Vermögen), das der Stiftung zu deren eigener Verfügung zu überlassen ist.
(2) Die Satzung einer Verbrauchsstiftung muss zusätzlich enthalten:
- 1.
- die Festlegung der Zeit, für die die Stiftung errichtet wird, und
- 2.
- Bestimmungen zur Verwendung des Stiftungsvermögens, die die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks und den vollständigen Verbrauch des Stiftungsvermögens innerhalb der Zeit, für welche die Stiftung errichtet wird, gesichert erscheinen lassen.
(3) Das Stiftungsgeschäft bedarf der schriftlichen Form, wenn nicht in anderen Vorschriften ausdrücklich eine strengere Form als die schriftliche Form vorgeschrieben ist, oder es muss in einer Verfügung von Todes wegen enthalten sein.
(4) Wenn der Stifter verstorben ist und er im Stiftungsgeschäft zwar den Zweck der Stiftung festgelegt und ein Vermögen gewidmet hat, das Stiftungsgeschäft im Übrigen jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 genügt, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde das Stiftungsgeschäft um die Satzung oder um fehlende Satzungsbestimmungen zu ergänzen. Bei der Ergänzung des Stiftungsgeschäfts soll die Behörde den wirklichen, hilfsweise den mutmaßlichen Willen des Stifters beachten. Wurde im Stiftungsgeschäft kein Sitz der Stiftung bestimmt, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Sitz am letzten Wohnsitz des Stifters im Inland sein soll.
Öffentliche Quellen • 42
- 1. 5/3282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BeurkundungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 1968
- 2. 5/4014 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Beurkundungsgesetzes - Drucksache V/3282 -Bundestag Drucksachen · 20. März 1969
- 3. 12/7265 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 14. April 1994
- 4. 12/5992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 1993
- 5. 13/9320 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Stiftungswesens (StiftFördG)Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1997
- 6. 14/5811 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für eine Reform des Stiftungszivilrechts (Stiftungsrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. April 2001
- 7. 14/8765 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des StiftungsrechtsBundestag Drucksachen · 11. April 2002
- 8. 14/8277 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des StiftungsrechtsBundestag Drucksachen · 20. Februar 2002
Fachbeiträge • 251
- 1. Lizenzklausel gegen Datenbankzugriff …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 24. November 2022
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- 5. Familienstiftung gründen - Voraussetzungen, Kosten & AblaufEingeschränkter Zugriffwww.braun-kollegen.de · 3. August 2026
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