1. September 2001
5. Januar 2026
(1) Wird die Miete oder Pacht eingezogen, bevor sie zugunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über sie verfügt, so ist die Verfügung dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Übertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor.
(2) Die Verfügung ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf die Miete oder Pacht für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat bezieht; erfolgt die Beschlagnahme nach dem fünfzehnten Tage des Monats, so ist die Verfügung jedoch insoweit wirksam, als sie sich auf die Miete oder Pacht für den folgenden Kalendermonat bezieht.
(3) Der Übertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Forderung veräußert wird.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. Terminhinweise in Sachen VIII ZR 284/13, VIII ZR 275/13 und VIII ZR 103/13 für den 30. April 2014BGH Pressemitteilungen · 15. April 2014
- 2. Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem ZwangsverwalterBGH Pressemitteilungen · 30. April 2014
- 3. 1/3824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen RechtsBundestag Drucksachen · 30. Oktober 1952
- 4. 2/1804 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesleistungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1955
Fachbeiträge • 22
- 1. Mietvertrag 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. November 2015
- 2. Was bedeutet die Beschlagnahme für die Hypothekenhaftung?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 6. Juni 2026
- 3. FestmieteEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 30. April 2014
- 4. Kenntnis von der ZwangsverwaltungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 7. Mai 2007
- 5. ZwangsverwaltungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 9. Januar 2003
- 6. Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in ThüringenEingeschränkter ZugriffMitarbeiter · www.rfth.de · 16. Mai 2014
- 7. Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem ZwangsverwalterEingeschränkter ZugriffMitarbeiter · www.rfth.de · 15. Mai 2014
- 8. Mietzahlung durch DrittschuldnerEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 25. Juli 2021