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1. Januar 2023
1. Januar 2023
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts
- 1.
- zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf die Geltendmachung eines Vermächtnisses oder Pflichtteilsanspruchs sowie zu einem Auseinandersetzungsvertrag,
- 2.
- zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Betreute zu einer Verfügung über eine ihm angefallene Erbschaft, über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird,
- 3.
- zu einer Verfügung über den Anteil des Betreuten an einer Erbschaft oder zu einer Vereinbarung, mit der der Betreute aus der Erbengemeinschaft ausscheidet,
- 4.
- zu einer Anfechtung eines Erbvertrags für den geschäftsunfähigen Betreuten als Erblasser gemäß § 2282 Absatz 2,
- 5.
- zum Abschluss eines Vertrags mit dem Erblasser über die Aufhebung eines Erbvertrags oder einer einzelnen vertragsmäßigen Verfügung gemäß § 2290,
- 6.
- zu einer Zustimmung zur testamentarischen Aufhebung einer in einem Erbvertrag mit dem Erblasser geregelten vertragsmäßigen Anordnung eines Vermächtnisses, einer Auflage sowie einer Rechtswahl gemäß § 2291,
- 7.
- zur Aufhebung eines zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern geschlossenen Erbvertrags durch gemeinschaftliches Testament der Ehegatten oder Lebenspartner gemäß § 2292,
- 8.
- zu einer Rücknahme eines mit dem Erblasser geschlossenen Erbvertrags, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung gemäß § 2300 Absatz 2,
- 9.
- zum Abschluss oder zur Aufhebung eines Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrags gemäß den §§ 2346, 2351 sowie zum Abschluss eines Zuwendungsverzichtsvertrags gemäß § 2352.
Öffentliche Quellen • 8
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- 7. 19/24445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 18. November 2020
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Fachbeiträge • 18
- 1. Erbausschlagung für Minderjährige: GenehmigungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 2. Keine familiengerichtliche Genehmigung bei Übertragung eines ErbanteilsEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. Juli 2025
- 3. Keine familiengerichtliche Genehmigung bei Erbteilsübertragung Großvater an sein minderjähriges EnkelkindEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 18. Juli 2025
- 4. Keine familiengerichtliche Genehmigung und kein Ergänzungspfleger bei Erbteilsübertragung Großvater an minderjähriges EnkelkindEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 15. September 2025
- 5. Sechs Wochen FristEingeschränkter ZugriffPeter Weber · www.familum.de · 27. Juli 2026
- 6. Neues BetreuungsrechtEingeschränkter ZugriffChristian Closhen · www.rhein-nahe-anwaelte.de · 24. Juli 2023
- 7. Reform beim Vormundschaftsrecht und Betreuungsrecht kommtEingeschränkter ZugriffPaola Koudela · www.ecovis-kso.com · 11. Mai 2022
- 8. Ein Fall mit weitreichenden FragenEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 29. April 2025