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1. November 2012
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1. Januar 2013
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2. Februar 2026
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(1) Das Gericht kann anordnen, dass mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss und ist zu begründen.
(2) Das Gleiche gilt, wenn der Beklagte eine Widerklage erhoben hat und der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch nicht in rechtlichem Zusammenhang steht.
(3) Macht der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend, die mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhang steht, so kann das Gericht anordnen, dass über die Klage und über die Aufrechnung getrennt verhandelt werde; die Vorschriften des § 302 sind anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 15
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- 4. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 5. 10/4268 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinie-Gesetz) - Drucksache 10/317 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts - Drucksache 10/3440 -Bundestag Drucksachen · 18. November 1985
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- 7. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 8. 16/13099 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11339- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsBundestag Drucksachen · 20. Mai 2009
Fachbeiträge • +500
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- 3. Abtrennung des ZugewinnausgleichsverfahrensEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 6. Juli 2022
- 4. Unzulässigkeit der Klage gegen eine verstorbene ParteiEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 18. März 2025
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- 6. OLG Düsseldorf zur Klageerweiterung in der Berufungsinstanz eines PatentverletzungsverfahrensEingeschränkter ZugriffLisa Schmölling · www.cbh.de · 10. Januar 2022
- 7. GasversorgungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 26. Juli 2001
- 8. Keine Klärung von schwierigen Urheberrechtsfragen im VerfügungsverfahrenEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024