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1. Januar 2002
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1. Januar 2020
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Das Gericht kann die Einnahme des Augenscheins sowie die Hinzuziehung von Sachverständigen anordnen. Es kann zu diesem Zweck einer Partei oder einem Dritten die Vorlegung eines in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Gegenstandes aufgeben und hierfür eine Frist setzen. Es kann auch die Duldung der Maßnahme nach Satz 1 aufgeben, sofern nicht eine Wohnung betroffen ist.
(2) Dritte sind zur Vorlegung oder Duldung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.
(3) Die Vorschriften, die eine auf Antrag angeordnete Einnahme des Augenscheins oder Begutachtung durch Sachverständige zum Gegenstand haben, sind entsprechend anzuwenden.
Fachbeiträge • 129
- 1. BGH: Krankenhaus obliegt erweiterte Darlegungslast bei behaupteten HygieneverstößenEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 15. März 2019
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- 3. Wichtiges Urteil im Mietrecht: Gültigkeit einer Eigenbedarfskündigung muss im Einzelfall beurteilt werdenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-koenigstrasse.de · 7. Oktober 2019
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- 7. Urteile KrankenhausinfektionEingeschränkter Zugriffwww.ratgeber-arzthaftung.de · 19. Februar 2019
- 8. Ein Beschluss der die Rechte des Patienten in einem Arzthaftungsprozess stärkt.Eingeschränkter ZugriffRoland Mett · www.arzthaftung-berlin.de · 12. März 2019
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 20/9838 - Unterrichtung: Zwischenbericht zum Siebten Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Europäischen Charta der Regional- oder MinderheitensprachenBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2023
- 2. 20/11787 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10942, 20/11307, 20/11468 Nr. 3 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-MusterverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 12. Juni 2024
- 3. 20/13257 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchiedsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024
- 4. 21/6400 - Unterrichtung: Achter Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Europäischen Charta der Regional- oder MinderheitensprachenBundestag Drucksachen · 4. Juni 2026