1. Januar 2002
1. Januar 2020
2. Februar 2026
(1) Das Gericht kann die Einnahme des Augenscheins sowie die Hinzuziehung von Sachverständigen anordnen. Es kann zu diesem Zweck einer Partei oder einem Dritten die Vorlegung eines in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Gegenstandes aufgeben und hierfür eine Frist setzen. Es kann auch die Duldung der Maßnahme nach Satz 1 aufgeben, sofern nicht eine Wohnung betroffen ist.
(2) Dritte sind zur Vorlegung oder Duldung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.
(3) Die Vorschriften, die eine auf Antrag angeordnete Einnahme des Augenscheins oder Begutachtung durch Sachverständige zum Gegenstand haben, sind entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 7/444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 4. April 1973
- 3. 6/3252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 13. März 1972
- 4. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 5. 13/2280 - Unterrichtung: Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen BundesländernBundestag Drucksachen · 8. September 1995
- 6. 14/8783 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz -FoSiG-)Bundestag Drucksachen · 16. April 2002
- 7. 14/9848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeran-sprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)Bundestag Drucksachen · 1. August 2002
- 8. 14/4722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ZivilprozessesBundestag Drucksachen · 24. November 2000
Fachbeiträge • 134
- 1. BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 162/09: Delcantos HitsEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 2. Februar 2012
- 2. BGH, Urteil vom 21.04.2005 - I ZR 201/02: Quersubventionierung von LaborgemeinschaftenEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 21. April 2005
- 3. BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 162/09: Delcantos HitsEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 2. Februar 2012
- 4. Datenschutz und Dashcam? Kein Problem!Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 28. Oktober 2024
- 5. Datenschutz und Dashcam? Kein Problem!Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 28. Oktober 2024
- 6. Datenschutz und Dashcam? Kein Problem!Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 28. Oktober 2024
- 7. Amazon verklagen wegen Kontosperre - Rechtsanwalt gibt Tipps zur KlageEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 14. April 2022
- 8. Amazon verklagen wegen Kontosperre - Rechtsanwalt gibt Tipps zur KlageEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 14. April 2022