(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
(2) Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Öffentliche Quellen • 29
- 1. Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kannBGH Pressemitteilungen · 13. September 2018
- 2. Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksamBGH Pressemitteilungen · 18. Februar 2016
- 3. Verhandlungstermin am 18. Februar 2016, 11.00 Uhr, in Sachen III ZR 126/15 (Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe)BGH Pressemitteilungen · 10. Februar 2016
- 4. Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksamBGH Pressemitteilungen · 8. Oktober 2020
- 5. Verhandlungstermin am 22. April 2021, 10.00 Uhr, Saal N 004, in der Sache III ZR 169/20 (Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags)BGH Pressemitteilungen · 7. April 2021
- 6. Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksamBGH Pressemitteilungen · 18. Juli 2025
- 7. 3/758 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG)Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 1958
- 8. 2/3318 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz - UVG)Bundestag Drucksachen · 21. März 1957
Fachbeiträge • 426
- 1. Fristlose Kündigung · Agenturvertrag einer InfluencerinEingeschränkter Zugriffwww.activelaw.de · 1. Oktober 2024
- 2. AnwaltslexikonEingeschränkter Zugriffwww.jun.legal · 25. November 2016
- 3. BGH, Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 590/15Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 4. Ausschluss der Kündigung gemäß § 627 BGB in Model-AgenturverträgenEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 30. Juni 2021
- 5. AnwaltslexikonEingeschränkter Zugriffwww.jun.legal · 25. November 2016
- 6. Urteil LG Kleve vom 22.04.2015: Kein Nachbesserungsrecht nach Beendigung des MandatsEingeschränkter Zugriffwww.v-s-w.de · 22. April 2015
- 7. Kündigung trotz Mitgliedschaft zulässigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 5. November 2026
- 8. Wirksamkeit der automatischen Verlängerung eines online geschlossenen PartnervermittlungsvertragesEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 21. Juli 2025