1. August 2002
5. Januar 2026
(1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.
(2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kannBGH Pressemitteilungen · 13. September 2018
- 2. Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksamBGH Pressemitteilungen · 8. Oktober 2020
- 3. 1/3856 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches (Recht der Handelsvertreter)Bundestag Drucksachen · 15. November 1952
- 4. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 5. 4/2195zu - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - Drucksachen IV/806, IV/2195 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1964
- 6. 5/4260 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Behrendt, Folger, Junghans, Lange, Liehr und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik (Arbeitsmarkt-Anpassungsgesetz) (nur Dritter und Achter Abschnitt) - Drucksache V/887 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Berufsausbildung (Berufsausbildungsgesetz) - Drucksache V/1009 -Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1969
- 7. 7/115 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 8. 7/3919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 6. August 1975
Fachbeiträge • 336
- 1. Zahnarzthaftung bei BehandlungsfehlernEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 10. September 2026
- 2. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 48 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 7. April 2003
- 3. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 41 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 17. Mai 2011
- 4. Anspruch auf Künstlergage?Eingeschränkter ZugriffRalph Klenke · www.kanzlei-klenke.de · 22. Oktober 2026
- 5. § 1 Die Annahme des erbrechtlichen Mandats / (2) Interessenkollision im Laufe der MandatsvertretungEingeschränkter ZugriffDennis Ch. Fast · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 6. August 2026
- 6. CopeCart kündigen, widerrufen, anfechtenEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 14. September 2022
- 7. Arztrechnung bezahlen trotz Fehlbehandlung durch Arzt?Eingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 22. Dezember 2014
- 8. Arztrechnung bezahlen trotz Fehlbehandlung durch Arzt?Eingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 22. Dezember 2014