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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.
(2) Das Gericht hat die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortzusetzen, wenn seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn gewichtige Gründe für die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen.
Öffentliche Quellen • 13
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- 4. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 5. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 6. 12/6854 - Unterrichtung: Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen BundesländernBundestag Drucksachen · 8. Februar 1994
- 7. 14/6036 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4722- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Zivilprozesses b) zu dem GE der Abgeordneten Hartenbach, Bachmaier, Brinkmann, SPD Abg Beck, Ströbele, Müller, Schlauch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14//3750- Entwurf GE zur Reform des Zivil. (Zivilprozessreformgesetz - ZPO_RG) c) zu GE Abg. Geis, Pofalla, Rüttgers CDU/CSU Entwurf eines GE zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen GerichsbarkeitBundestag Drucksachen · 15. Mai 2001
- 8. 15/4061 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3706- Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3966- Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
Fachbeiträge • 110
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