Ist jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so gebühren ihm, sofern nicht ein anderes bestimmt ist:
- 1.
- die in § 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch wenn er sie als Früchte eines Rechts zu beziehen hat, insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden,
- 2.
- andere Früchte insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung fällig werden; bestehen jedoch die Früchte in der Vergütung für die Überlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen, Gewinnanteilen oder anderen regelmäßig wiederkehrenden Erträgen, so gebührt dem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Teil.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 12/4401 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG -)Bundestag Drucksachen · 4. März 1993
- 2. 12/5016 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Walter Franz Altherr, Anneliese Augustin, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hans H. Gattermann, Martin Grüner, Dr. Helmut Haussmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 12/4158 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4487 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1993
- 3. 17/11048 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter ElternBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2012
- 4. 20/14263 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
- 5. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 6. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 7. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 8. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 9
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 49 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 18. November 1999
- 2. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 45 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 28. Oktober 2002
- 3. BFH, Urteil v. 07.10.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 7. Oktober 2021
- 4. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 40 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 10. September 2001
- 5. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 39 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 21. Juni 1999
- 6. Unternehmensverkauf für den Mittelstand und Freiberufler - Teil 3: Baustelle GewinnbezugsrechtEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026
- 7. Unternehmensverkauf für den Mittelstand und Freiberufler - Teil 3: Baustelle GewinnbezugsrechtEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026
- 8. News ACCONSIS, MünchenEingeschränkter Zugriffwww.acconsis.de · 22. April 2020