§ 46a§ 47
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1. Januar 2013
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1. August 2019
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6. Dezember 2019
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1. Januar 2020
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23. Januar 2026
Verkündet am 23. Januar 2026

Öffentliche Quellen • 10

  • 1. 17/11055 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 17/10748 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
    Bundestag Drucksachen · 17. Oktober 2012

  • 2. 17/10748 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Bundestag Drucksachen · 24. September 2012

  • 3. 17/14202 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/13662 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Bundestag Drucksachen · 26. Juni 2013

  • 4. 17/13662 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Bundestag Drucksachen · 29. Mai 2013

  • 5. 18/9954 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) - Drucksache 18/9522 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 2016

  • 6. 19/14120 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/11006 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/9928 - Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/11099 - Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und Beschäftigungsquote anheben d) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/5907 - Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen
    Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 2019

  • 7. 19/11006 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
    Bundestag Drucksachen · 19. Juni 2019

  • 8. 19/7504 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)
    Bundestag Drucksachen · 1. Februar 2019