1. April 2006
1. August 2006
1. Januar 2011
23. Januar 2026
Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Abweichend von Satz 1 können Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9 des Zweiten Buches sind, Leistungen nach § 36 erhalten. Bestehen über die Zuständigkeit zwischen den beteiligten Leistungsträgern unterschiedliche Auffassungen, so ist der zuständige Träger der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigung nach dem Dritten oder Vierten Kapitel an die Feststellung einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches und nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens an die Entscheidung der Agentur für Arbeit zur Erwerbsfähigkeit nach § 44a Absatz 1 des Zweiten Buches gebunden.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 15/3022 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. April 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. April 2004
- 2. 15/2139 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz - EGG)Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 2003
- 3. 16/688 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/99- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Katja Kipping, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. -16/120- Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2005Bundestag Drucksachen · 15. Februar 2006
- 4. 16/3694 - Antwort: Anspruch auf Eingliederungshilfe für Bezieher von Arbeitslosengeld IIBundestag Drucksachen · 30. November 2006
- 5. 16/5527 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union -16/5065- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Mai 2007
- 6. 16/5718 - Antwort: Inanspruchnahme von Sozialhilfe als Überbrückungsinstrument - Auswirkungen des § 21 SGB XIIBundestag Drucksachen · 20. Juni 2007
- 7. 16/5538 - Kleine Anfrage: Inanspruchnahme von Sozialhilfe als Überbrückungsinstrument - Auswirkungen des § 21 SGB XIIBundestag Drucksachen · 1. Juni 2007
- 8. 17/181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2009