Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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7. Dezember 2006
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1. Januar 2008
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1. April 2012
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1. August 2019
1. August 2019
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23. Januar 2026
23. Januar 2026
(1) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel. In besonderen Härtefällen können Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Auszubildende,
- 1.
- die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 60 Absatz 1 und 2 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben,
- 2.
- deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 62 Absatz 1 des Dritten Buches bemisst oder
- 3.
- die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 19/2459 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2213 - Förderlücke bei Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung bei Aufnahme eines Studiums oder einer AusbildungBundestag Drucksachen · 4. Juni 2018
- 2. 19/6526 - Antrag: Wohnkostenlücke schließen - Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestaltenBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2018
- 3. 19/2213 - Kleine Anfrage: Förderlücke bei Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung bei Aufnahme eines Studiums oder einer AusbildungBundestag Drucksachen · 17. Mai 2018
- 4. 19/2691 - Antrag: Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen - Förderlücke schließenBundestag Drucksachen · 13. Juni 2018
- 5. 19/10052 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylbewerberleistungsgesetzesBundestag Drucksachen · 10. Mai 2019
- 6. 19/10522 - Unterrichtung: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Drucksache 19/10052 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Mai 2019
- 7. 19/10053 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - AusländerbeschäftigungsförderungsgesetzBundestag Drucksachen · 10. Mai 2019
- 8. 19/10693 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/10052,19/10522 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Pascal Kober, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/2691 - Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen – Förderlücke schließen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/5070 - Förderlücke für Geflüchtete im Sozialgesetzbuch schließen - Bildung und Integration stärkenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2019