(1) Soweit die in Abschnitt D der Anlage genannten Regelungen der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union durch Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf abzielen, daß in ihnen genannte Personen, Organisationen oder Unternehmen bestimmte Pflichten einzuhalten haben, sind die sich daraus ergebenden Pflichten von den jeweils Genannten zu erfüllen; diese sind insoweit für die Einhaltung der Regelungen verantwortlich.
(2) Soweit die in Abschnitt D der Anlage genannten Regelungen der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union auf die Einhaltung bestimmter Pflichten von Personen, Organisationen oder Unternehmen abzielen, ohne daß hierfür bestimmte Personen, Organisationen oder Unternehmen als verantwortlich genannt sind, gelten für die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Erfüllung der sich daraus ergebenden Pflichten die §§ 7 bis 9 entsprechend.
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- Diese Bestimmung dient der Umsetzung der in Abschnitt D der Anlage genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 14/6455 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Zweites Seeschifffahrtanpassungsgesetz - SchAnpG 2 -)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2001
- 2. 16/7415 - Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum SeerechtBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2007
- 3. 16/8126 - Kleine Anfrage: Datenerhebung bei Schiffspassagieren und Weitergabe an die BundespolizeiBundestag Drucksachen · 13. Februar 2008
- 4. 16/8580 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. März 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. März 2008
- 5. 16/7965 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Januar 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. Februar 2008
- 6. 16/8341 - Antwort: Datenerhebung bei Schiffspassagieren und Weitergabe an die BundespolizeiBundestag Drucksachen · 3. März 2008
- 7. 17/12348 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum SeerechtBundestag Drucksachen · 14. Februar 2013
Fachbeiträge • 1
- 1. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022