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1. Januar 2011
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1. Januar 2013
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1. Juli 2018
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23. Januar 2026
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Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät leistungsberechtigte Personen nach § 41, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach diesem Kapitel. Personen, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. Liegt die Rente unter dem 27-fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68, 68a des Sechsten Buches), ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. Der Träger der Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente und über das Vorliegen der Voraussetzungen der Leistungsberechtigung an den jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger. Eine Verpflichtung des Trägers der Rentenversicherung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Kapitel wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht kommt.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 18/11980 - Unterrichtung: Lebenslagen in Deutschland - Fünfter Armuts- und ReichtumsberichtBundestag Drucksachen · 12. April 2017
- 2. 19/10102 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9448 - Planungen zur sogenannten GrundrenteBundestag Drucksachen · 9. Mai 2019
- 3. 19/18371 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/17925 - Existenzsicherung in der Grundsicherung im AlterBundestag Drucksachen · 1. April 2020
- 4. 20/1252 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/979 - Grundsicherung für Arbeitssuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch)Bundestag Drucksachen · 28. März 2022
- 5. 20/979 - Kleine Anfrage: Grundsicherung für Arbeitssuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch)Bundestag Drucksachen · 14. März 2022
- 6. 19/32221 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/31980 - Umsetzung der GrundrenteBundestag Drucksachen · 26. August 2021
- 7. 20/11833 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juni 2024
- 8. 20/13747 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 13. November 2024