(1) Elektro- und Elektronikgeräte, die nach den in § 3 Nummer 4 genannten Zeitpunkten in Verkehr gebracht werden, sind vor dem Inverkehrbringen auf dem europäischen Markt dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach dem jeweiligen in § 3 Nummer 4 genannten Zeitpunkt erstmals auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht wurde.
(2) Die Geräte nach Absatz 1 sind außerdem mit dem Symbol nach Anlage 3 dauerhaft zu kennzeichnen. Sofern es in Ausnahmefällen auf Grund der Größe oder der Funktion des Elektro- oder Elektronikgerätes erforderlich ist, ist das Symbol statt auf dem Gerät auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken. Satz 2 gilt auch für die Kennzeichnung mit Blick auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens nach Absatz 1, sofern die Kennzeichnung gemeinsam mit dem Symbol nach Satz 1 erfolgt.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 15/4234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)Bundestag Drucksachen · 17. November 2004
- 2. 15/3933 - Antwort: Angemessenheit der Vorgaben zur Verwertung von Elektronik-Altgeräten, insbesondere von SpielwarenBundestag Drucksachen · 18. Oktober 2004
- 3. 15/3863 - Kleine Anfrage: Angemessenheit der Vorgaben zur Verwertung von Elektronik-Altgeräten, insbesondere von SpielwarenBundestag Drucksachen · 29. September 2004
- 4. 15/4679 - Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3930- Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4234- Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/3950- Verwertung von Elektronik-Altgeräten ökologisch sachgerecht und unbürokratisch gestaltenBundestag Drucksachen · 20. Januar 2005
- 5. 16/3552 - Antwort: Defizite der ElektroaltgeräteentsorgungBundestag Drucksachen · 23. November 2006
- 6. 16/3276 - Kleine Anfrage: Defizite der ElektroaltgeräteentsorgungBundestag Drucksachen · 7. November 2006
- 7. 16/970 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/400- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen ÜberwachungBundestag Drucksachen · 15. März 2006
- 8. 16/1337 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen GenehmigungsverfahrenBundestag Drucksachen · 26. April 2006
Fachbeiträge • 29
- 1. FAQ zum ElektroG - Kostspielige Verstöße vermeidenEingeschränkter ZugriffArndt Joachim Nagel · www.it-recht-kanzlei.de · 1. April 2022
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- 3. Abmahnung Thomann Individual GmbHEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 27. November 2015
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