(1) Endnutzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Sie haben Altbatterien, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sowie Lampen, die zerstörungsfrei aus dem Altgerät entnommen werden können, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle vom Altgerät zerstörungsfrei zu trennen. Satz 2 gilt nicht, soweit nach § 14 Absatz 4 Satz 4 oder Absatz 5 Satz 2 und 3 Altgeräte separiert werden, um sie für die Wiederverwendung vorzubereiten.
(2) Die Erfassung nach Absatz 1 hat so zu erfolgen, dass die spätere Vorbereitung zur Wiederverwendung, die Demontage und das Recycling nicht behindert und Brandrisiken minimiert werden.
(3) Ab dem 1. Januar 2019 soll das Gesamtgewicht der erfassten Altgeräte in jedem Kalenderjahr mindestens 65 Prozent des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei Kalendervorjahren in Verkehr gebracht wurden, betragen.
Fachbeiträge • 14
- 1. Der Open Scope im ElektroG - Eine Herausforderung nicht nur für die OnlinehändlerEingeschränkter Zugriffwww.bevh.org · 8. August 2018
- 2. Marktüberwachungsrecht - Seite 11 - Koch & NeumannEingeschränkter ZugriffAlexander Koch · www.kochneumann.de · 19. Juli 2013
- 3. ElektroGKostV - Koch & NeumannEingeschränkter ZugriffAlexander Koch · www.kochneumann.de · 16. Juli 2013
- 4. Juli 2013 - Seite 2 - Koch & NeumannEingeschränkter ZugriffAlexander Koch · www.kochneumann.de · 21. Juli 2013
- 5. altgeräte register“) auf Feststellung, dass keine Registrierungspflicht für ein Produkt besteht – Koch & NeumannEingeschränkter ZugriffAlexander Koch · www.kochneumann.de · 16. Juli 2013
- 6. ElektroG - Koch & NeumannEingeschränkter ZugriffAlexander Koch · www.kochneumann.de · 27. August 2015
- 7. ear - Koch & NeumannEingeschränkter ZugriffAlexander Koch · www.kochneumann.de · 16. Juli 2013
- 8. Blog - Seite 17 - Koch & NeumannEingeschränkter ZugriffAlexander Koch · www.kochneumann.de · 18. Juli 2013
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 19/9212 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8680 - Gefahren von Lithium-Batterien in Haushalten und EntsorgungsbetriebenBundestag Drucksachen · 9. April 2019
- 2. 19/19642 - Antrag: Pfand für Elektrogeräte und BatterienBundestag Drucksachen · 28. Mai 2020
- 3. 19/19930 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BatteriegesetzesBundestag Drucksachen · 15. Juni 2020
- 4. 19/26971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und ElektronikgerätegesetzesBundestag Drucksachen · 24. Februar 2021
- 5. 20/13953 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)Bundestag Drucksachen · 27. November 2024
- 6. 20/14146 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und ElektronikgerätegesetzesBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2024
- 7. 20/7828 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Juli 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. Juli 2023
- 8. 20/5829 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/5164 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die UmweltBundestag Drucksachen · 1. März 2023