(1) Der Fonds kann auf Antrag eines Unternehmens des Finanzsektors oder einer Zweckgesellschaft, die Risikopositionen eines solchen Unternehmens übernommen hat, in jeder geeigneten Form vor dem 1. Juni 2014 erworbene Risikopositionen nebst zugehöriger Sicherheiten erwerben. In Abstimmung mit dem Unternehmen kann die Risikoübernahme auch in anderer als der beantragten Form erfolgen.
(2) Die näheren Bedingungen der Risikoübernahme legt der Fonds im Einzelfall fest. Hierbei gelten folgende Maßgaben:
- 1.
- Die Risikoübernahme erfolgt zu dem vom Verkäufer im letzten Zwischenbericht oder Jahresabschluss bilanzierten oder einem geringeren Wert der Risikoposition gegen Übertragung von Schuldtiteln der Bundesrepublik Deutschland. Der Fonds soll sicherstellen, dass er insgesamt eine dem übernommenen Risiko angemessene Verzinsung erzielt, die mindestens die Refinanzierungskosten des Fonds deckt.
- 2.
- Der Fonds kann ein Vor- und Rückkaufsrecht zugunsten und eine Rückkaufverpflichtung zu Lasten des begünstigten Unternehmens oder andere geeignete Formen der Beteiligung des begünstigten Unternehmens an den von dem Fonds übernommenen Risiken vereinbaren. Das begünstigte Unternehmen kann verpflichtet werden, eine Ausgleichszahlung zu leisten, falls der Fonds bei Fälligkeit oder Verwertung der Risikoposition einen Ausfall erleidet. Rückkaufverpflichtung und Risikobeteiligung sollen so ausgestaltet werden, dass das begünstigte Unternehmen die betreffende Risikoposition nicht weiterhin bilanzieren muss.
- 3.
- Die Inanspruchnahme einer Risikoübernahme setzt grundsätzlich eine angemessene Eigenmittelausstattung des begünstigten Unternehmens voraus.
- 4.
- In den Bedingungen für die Risikoübernahme ist vorzusehen, dass der Fonds die erworbene Risikoposition jederzeit veräußern kann, es sei denn, das begünstigte Unternehmen übt ein ihm eingeräumtes Vorkaufsrecht aus oder ist sonst bereit und in der Lage, die Risikoposition ohne Verlust und unter Gewährleistung einer angemessenen Verzinsung für den Fonds im Sinne der Nummer 1 Satz 2 zurückzuerwerben. Eine Veräußerung am Markt soll marktschonend erfolgen.
- 5.
- Risikopositionen einer Zweckgesellschaft sollen nur übernommen werden, wenn sie ganz oder überwiegend Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors übernommen hat und die betreffenden Unternehmen des Finanzsektors insoweit noch ein erhebliches Ausfall- oder Liquiditätsrisiko tragen. Außerdem müssen die Verbindlichkeiten und Risiken der Zweckgesellschaft transparent und objektiv nachvollziehbar sein. Bei der Übernahme von Risikopositionen einer Zweckgesellschaft soll der Fonds sicherstellen, dass die jeweiligen mittelbar begünstigten Unternehmen des Finanzsektors in angemessener Weise am Risiko beteiligt werden.
- 6.
- Die Obergrenze für die Risikoübernahme, bezogen auf ein einzelnes Unternehmen des Finanzsektors und seine verbundenen Unternehmen, liegt vorbehaltlich einer Entscheidung des Lenkungsausschusses im Einzelfall bei 5 Milliarden Euro.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 16/10733 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 31. Oktober 2008
- 2. 16/10985 - Unterrichtung: Jahresgutachten 2008/09 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungBundestag Drucksachen · 18. November 2008
- 3. 16/12002 - Antwort: Bewertung der Reformvorschläge zum FinanzmarktstabilisierungsgesetzBundestag Drucksachen · 17. Februar 2009
- 4. 16/12086 - Antwort: Finanzpolitische Bewertung von Credit Default SwapsBundestag Drucksachen · 27. Februar 2009
- 5. 17/11138 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 3. FMStG)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 2012
- 6. 18/2575 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 22. September 2014
- 7. 19/13750 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/13360 - Strategische Perspektiven der Bundesregierung zur CommerzbankBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2019
Fachbeiträge • 1
- 1. Herabsetzung von Managergehältern gemäß dem Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMStFG)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 21. März 2020