27. Juni 2020
31. Oktober 2024
7. Januar 2026
(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.
(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann die Übernahme der Zuständigkeit erklären, wenn ein besonderes Interesse des Bundes besteht. Die oberste Landesbehörde ist hierüber zu unterrichten. Abschiebungsanordnungen des Bundes werden von der Bundespolizei vollzogen.
(3) Eine Abschiebungsanordnung darf nicht vollzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 1 bis 8b gegeben sind. § 59 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Prüfung obliegt der über die Abschiebungsanordnung entscheidenden Behörde, die nicht an hierzu getroffene Feststellungen aus anderen Verfahren gebunden ist.
(4) Dem Ausländer ist nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich zuvor anwaltlichen Beistands versichert; er ist hierauf, auf die Rechtsfolgen der Abschiebungsanordnung und die gegebenen Rechtsbehelfe hinzuweisen. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung zu stellen. Die Abschiebung darf bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 und im Falle der rechtzeitigen Antragstellung bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht vollzogen werden.
Öffentliche Quellen • 109
- 1. Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft erfolglosBGH Pressemitteilungen · 21. Dezember 2017
- 2. 15/3479 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) -15/420, 15/522, 15/955, 15/1365-Bundestag Drucksachen · 30. Juni 2004
- 3. 16/3764 - Kleine Anfrage: "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" und Umgang mit "Gefährdern" nicht-deutscher StaatsangehörigkeitBundestag Drucksachen · 6. Dezember 2006
- 4. 15/5287 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 171. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. April 2005Bundestag Drucksachen · 15. April 2005
- 5. 16/2924 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Oktober 2006 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Oktober 2006
- 6. 16/3198 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des AufenthaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2006
- 7. 15/5217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in BundespolizeiBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 8. 15/5826 - Unterrichtung: Sechster Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in DeutschlandBundestag Drucksachen · 22. Juni 2005
Fachbeiträge • 95
- 1. Abschiebung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. April 2020
- 2. holsteinische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen GefährderEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 21. August 2018
- 3. Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Göttinger SalafistenEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 21. März 2017
- 4. OVG Bremen bestätigt unbefristetes EinreiseverbotEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 23. Oktober 2026
- 5. Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen GefährderEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 7. Februar 2019
- 6. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach TunesienEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 7. Mai 2018
- 7. Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne ErfolgEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 27. März 2018
- 8. Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen GefährderEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 27. März 2018