28. August 2007
1. Juni 2008
26. November 2011
1. Januar 2013
6. Juli 2017
29. Juli 2017
18. Juli 2019
30. Dezember 2025
7. Januar 2026
(1) Ergeben sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für
- 1.
- eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4,
- 2.
- Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung, einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe oder Verstöße gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,
- 3.
- Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,
- 4.
- Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,
- 5.
- Verstöße gegen die Bestimmungen des Vierten und des Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen,
- 6.
- Verstöße gegen die Steuergesetze,
- 7.
- Verstöße gegen das Bundeskindergeldgesetz,
- 8.
- Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft,
- 9.
- Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
- 10.
- Verstöße gegen das Mindestlohngesetz,
(2) Bei der Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen dieses Gesetz arbeiten die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden insbesondere mit den anderen in § 2 Absatz 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden zusammen.
(3) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden teilen Umstände und Maßnahmen nach diesem Gesetz, deren Kenntnis für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erforderlich ist, sowie die ihnen mitgeteilten Erteilungen von Zustimmungen zur Aufnahme einer Beschäftigung an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Angaben über das Erlöschen, den Widerruf oder die Rücknahme von erteilten Zustimmungen zur Aufnahme einer Beschäftigung den nach § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden mit.
(4) Die Ausländerbehörden unterrichten die nach § 72 Abs. 6 zu beteiligenden Stellen unverzüglich über
- 1.
- die Erteilung oder Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 4a oder 4b,
- 2.
- die Festsetzung, Verkürzung oder Aufhebung einer Ausreisefrist nach § 59 Absatz 7 oder
- 3.
- den Übergang der Zuständigkeit der Ausländerbehörde auf eine andere Ausländerbehörde; hierzu ist die Ausländerbehörde verpflichtet, die zuständig geworden ist.
(5) Zu den in § 755 der Zivilprozessordnung genannten Zwecken übermittelt die Ausländerbehörde dem Gerichtsvollzieher auf Ersuchen den Aufenthaltsort einer Person.
(7) Zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens übermittelt die Ausländerbehörde der Vollstreckungsbehörde auf deren Ersuchen die Angabe über den Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners. Die Angabe über den Aufenthaltsort darf von der Ausländerbehörde nur übermittelt werden, wenn sich die Vollstreckungsbehörde die Angabe nicht durch Abfrage bei der Meldebehörde beschaffen kann und dies in ihrem Ersuchen gegenüber der Ausländerbehörde bestätigt.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 11/6960 - Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/6321, 11/6541 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4732 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes c) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/4958 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes d) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/5637 - Entwurf eines Bundesausländergesetzes (BAusIG) e) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/2598 - Bundesausländergesetz f) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/1931 - Entwurf eines Gesetzes über die Wiederkehrerlaubnis für in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsene Ausländer g) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/3055 - Flüchtlings- und Asylkonzeption h) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/4463 - Entwurf eines Gesetzes für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen und Ausländer i) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/4464 - Entwurf eines Gesetzes zur rechtlichen Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung durch Einbürgerung und Geburt (Einbürgerungsgesetz) j) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/4466 - Entwurf eines Gesetzes über die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern (Niederlassungsgesetz für Ausländer und Ausländerinnen) k) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/3249 - Für eine Politik der offenen Grenzen - Für ein Recht auf Zuflucht - Flüchtlings- und AsylkonzeptionBundestag Drucksachen · 24. April 1990
- 2. 14/8395 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7987, 14/8046- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 2) zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7387- 3) GE des Bundesrates -14/8009- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes 4.) A F.D.P. -14/3679- 5. A CDU -14/6641- 6. A. -14/3697- 7. A PDS -14/7810-Bundestag Drucksachen · 27. Februar 2002
- 3. 14/7387 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 2001
- 4. 15/538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz - ZuwStIG)Bundestag Drucksachen · 11. März 2003
- 5. 15/420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 2003
- 6. 16/3291 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der VaterschaftBundestag Drucksachen · 8. November 2006
- 7. 15/5826 - Unterrichtung: Sechster Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in DeutschlandBundestag Drucksachen · 22. Juni 2005
- 8. 16/5654 - Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5065, 16/5527- 2. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3198 3. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/2092- 4. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/4609- 5. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/4739- 6. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/1204- 7. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/4487- 8. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/4907- 9. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/5108- 10. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5103- 11. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5116-Bundestag Drucksachen · 13. Juni 2007
Fachbeiträge • 7
- 1. BGH, Urteil v. 27.06.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. Juni 2012
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- 5. Grundsicherung für Arbeitsuchende - VermögensberücksichtigungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Mai 2013
- 6. Anwalt und KanzleiEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 7. Anwalt und KanzleiEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va