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1. August 2015
1. August 2015
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7. Januar 2026
7. Januar 2026
(1) Die Beauftragte wird bei Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien sowie bei sonstigen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich betreffen, möglichst frühzeitig beteiligt. Sie kann der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen zuleiten. Die Bundesministerien unterstützen die Beauftragte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
(2) Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration erstattet dem Deutschen Bundestag mindestens alle zwei Jahre einen Bericht.
(3) Liegen der Beauftragten hinreichende Anhaltspunkte vor, dass öffentliche Stellen des Bundes Verstöße im Sinne des § 93 Nr. 3 begehen oder sonst die gesetzlichen Rechte von Ausländern nicht wahren, so kann sie eine Stellungnahme anfordern. Sie kann diese Stellungnahme mit einer eigenen Bewertung versehen und der öffentlichen und deren vorgesetzter Stelle zuleiten. Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, Auskunft zu erteilen und Fragen zu beantworten. Personenbezogene Daten übermitteln die öffentlichen Stellen nur, wenn sich der Betroffene selbst mit der Bitte, in seiner Sache gegenüber der öffentlichen Stelle tätig zu werden, an die Beauftragte gewandt hat oder die Einwilligung des Ausländers anderweitig nachgewiesen ist.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 19/15740 - Unterrichtung: 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Deutschland kann Integration: Potenziale fördern, Integration fordern, Zusammenhalt stärken.Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 2019
- 2. 20/4440 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Novellierung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des BehindertengleichstellungsrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2022
- 3. 19/32690 - Unterrichtung: Vierter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung in Deutschland - Erfahrungen, Risiken und FallkonstellationenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2021
- 4. 20/1332 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. April 2022
- 5. 20/10783 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10071 - Integration von Schutzberechtigten in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben - Bestandsaufnahme bestehender MaßnahmenBundestag Drucksachen · 21. März 2024
- 6. 20/5251 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/5075 - Beauftragte der Bundesregierung und ihre AufgabenBundestag Drucksachen · 18. Januar 2023
- 7. 20/5670 - Unterrichtung: 13. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, MaßnahmenBundestag Drucksachen · 15. Februar 2023
- 8. 20/14180 - Unterrichtung: 14. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Teilhabe in der EinwanderungsgesellschaftBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2024