Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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24. Oktober 2015
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7. Januar 2026
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11. Juni 2026
11. Juni 2026
(1) Die Einreise in das Bundesgebiet und die Ausreise aus dem Bundesgebiet sind nur an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und innerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zulässig, soweit nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen Ausnahmen zugelassen sind. Ausländer sind verpflichtet, bei der Einreise und der Ausreise einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Absatz 1 mitzuführen und sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu unterziehen.
(2) An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist ein Ausländer erst eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert hat. Lassen die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden einen Ausländer während der Überprüfung nach der Verordnung (EU) 2024/1356 (§ 14a) vor der Entscheidung über die Zurückweisung (§ 15 dieses Gesetzes, §§ 18 und 18a des Asylgesetzes) oder während der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme die Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck passieren, so liegt keine Einreise im Sinne des Satzes 1 vor, solange ihnen eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers möglich bleibt. Im Übrigen ist ein Ausländer eingereist, wenn er die Grenze überschritten hat.
Fachbeiträge • 36
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Öffentliche Quellen • 14
- 1. 20/9592 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. November 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2023
- 2. 20/9004 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Oktober 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2023
- 3. 20/7952 - Kleine Anfrage: Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2023 und Fragen zur Zurückweisungspraxis der BundespolizeiBundestag Drucksachen · 3. August 2023
- 4. 20/8274 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7952 - Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2023 und Fragen zur Zurückweisungspraxis der BundespolizeiBundestag Drucksachen · 7. September 2023
- 5. 20/8043 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. August 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. August 2023
- 6. 20/10406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 21. Februar 2024
- 7. 21/1848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. September 2025
- 8. 21/820 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/301 - Zurückweisung von SchutzsuchendenBundestag Drucksachen · 8. Juli 2025