1. August 2015
26. November 2019
1. Dezember 2021
7. Januar 2026
(1) Soweit der Ausländer die notwendigen Zugangsdaten für die Auswertung von Endgeräten, die er für telekommunikative Zwecke eingesetzt hat, nicht zur Verfügung stellt, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Daten vorliegen.
(2) Der Ausländer ist von dem Auskunftsverlangen vorher in Kenntnis zu setzen.
(3) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 Absatz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
Fachbeiträge • 4
- 1. § 15a AsylG - Auslesen und Auswerten von DatenträgernEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 2. § 15a AsylG: Auslesen und Auswerten von Datenträge…Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 3. § 15a AsylG: Auslesen und Auswerten von Datenträge…Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 4. § 15a AsylG - Auslesen und Auswerten von DatenträgernEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 18/4199 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung - Drucksache 18/4097 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 4. März 2015
- 2. 18/3942 - Kleine Anfrage: Bewertung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der AufenthaltsbeendigungBundestag Drucksachen · 4. Februar 2015
- 3. 18/4097 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der AufenthaltsbeendigungBundestag Drucksachen · 25. Februar 2015
- 4. 18/5425 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der AufenthaltsbeendigungBundestag Drucksachen · 1. Juli 2015
- 5. 18/4262 - Antwort: Bewertung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung - Drucksache 18/3942 -Bundestag Drucksachen · 9. März 2015
- 6. 18/10610 - Unterrichtung: Elfter Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland (Dezember 2016)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 2016
- 7. 18/5420 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der AufenthaltsbeendigungBundestag Drucksachen · 1. Juli 2015
- 8. 18/5421 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 - Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der AufenthaltsbeendigungBundestag Drucksachen · 1. Juli 2015