(1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist.
(2) Einer Begründung bedarf es nicht,
- 1.
- soweit die Finanzbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
- 2.
- soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Finanzbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
- 3.
- wenn die Finanzbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,
- 4.
- wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
- 5.
- wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.
Öffentliche Quellen • 67
- 1. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 2. 3/2201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ZollgesetzesBundestag Drucksachen · 8. November 1960
- 3. 4/2476 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1964
- 4. 6/3528 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1972
- 5. 7/261 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 6. 7/4123 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Benzinbleigesetzes - ErgG BzBlG - - Drucksache 7/4020 -Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 1975
- 7. 10/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1984
- 8. 11/872 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1987 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1985)Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 1987
Fachbeiträge • 73
- 1. Verwaltungsakte und Fristberechnung nach der AOEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 22. Januar 2023
- 2. Hinterziehungszinsen und weitere Folgen der SteuerhinterziehungEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 24. März 2023
- 3. Anwalt Steuerrecht Steuerstrafrecht FrankfurtEingeschränkter Zugriffwww.drburkhard.de · 12. April 2019
- 4. BFH, Beschluss v. 08.06.2007Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Juni 2007
- 5. Verspätungszuschlag auch bei Steuererstattung zulässigEingeschränkter ZugriffForvis Mazars · www.forvismazars.com · 1. September 2026
- 6. Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)- VereineEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 15. April 2019
- 7. Update: Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an Bevollmächtigten ohne EmpfangsvollmachtEingeschränkter ZugriffPwc Deutschland · www.pwc.de · 22. April 2021
- 8. Die tatsächliche Verständigung im FestsetzungsverfahrenEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 7. Juli 2023