(1) Dieses Gesetz dient
- 1.
- der Durchführung folgender Verordnung und folgender Abkommen der Europäischen Union:
- a)
- der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1);
- b)
- des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62), soweit dieses Abkommen auf Unterhaltssachen anzuwenden ist;
- c)
- des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 339 vom 21.12.2007, S. 3), soweit dieses Übereinkommen auf Unterhaltssachen anzuwenden ist;
- 2.
- der Ausführung folgender völkerrechtlicher Verträge:
- a)
- des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 51) nach Maßgabe des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 9. Juni 2011 (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 39) über die Genehmigung dieses Übereinkommens;
- b)
- des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (BGBl. 1986 II S. 826);
- c)
- des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1994 II S. 2658), soweit dieses Übereinkommen auf Unterhaltssachen anzuwenden ist;
- d)
- des New Yorker UN-Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II S. 150);
- 3.
- der Geltendmachung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen, wenn eine der Parteien im Geltungsbereich dieses Gesetzes und die andere Partei in einem anderen Staat, mit dem die Gegenseitigkeit verbürgt ist, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Die Regelungen der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Verordnung und Abkommen werden als unmittelbar geltendes Recht der Europäischen Union durch die Durchführungsbestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 6/3505 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Drucksache VI/2303 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1972
- 2. 7/2365 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜGBundestag Drucksachen · 9. Juli 1974
- 3. 8/2025 - Unterrichtung: Dritter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜGBundestag Drucksachen · 31. Juli 1978
- 4. 7/5631 - Unterrichtung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜGBundestag Drucksachen · 20. Juli 1976
- 5. 7/3100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des ArbeitnehmerüberlassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Januar 1975
- 6. 8/4479 - Unterrichtung: Vierter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AUGBundestag Drucksachen · 11. September 1979
- 7. 9/2008 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG)Bundestag Drucksachen · 30. September 1982
- 8. 10/318 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1983
Fachbeiträge • 14
- 1. ZeitarbeitEingeschränkter Zugriffwww.arbeitgeber.de · 17. November 2020
- 2. Arbeits- und TarifrechtEingeschränkter Zugriffwww.arbeitgeber.de · 17. November 2020
- 3. DRK-Schwester-Fall, richtlinienkonforme Auslegung des Arbeitnehmerüberlassungsbegriffs, BAG, Beschluss vom 21.02.2017 - 1 ABR 62/12Eingeschränkter ZugriffChristian Andorfer · www.protag-law.com · 23. August 2017
- 4. Rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen dürfen bei überwiegendem Informationsinteresse gesendet werden / LG Stuttgart 11 O 15/14 Urteil vom 9. Oktober 2014Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen dürfen bei überwiegendem Informationsinteresse gesendet werden / LG Stuttgart 11 O 15/14 Urteil vom 9. Oktober 2014Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 7. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 8. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022