28. August 2007
2. Dezember 2013
1. März 2020
7. Januar 2026
(1) Eine vor dem 1. Januar 2005 erteilte Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis gilt fort als Niederlassungserlaubnis entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) oder in entsprechender Anwendung des vorgenannten Gesetzes erteilt worden ist, und eine anschließend erteilte Aufenthaltsberechtigung gelten fort als Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2.
(2) Die übrigen Aufenthaltsgenehmigungen gelten fort als Aufenthaltserlaubnisse entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt.
(3) Ein Aufenthaltstitel, der vor dem 28. August 2007 mit dem Vermerk „Daueraufenthalt-EG“ versehen wurde, gilt als Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU fort.
(4) Ein Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4, der vor dem 1. März 2020 erteilt wurde, gilt mit den verfügten Nebenbestimmungen entsprechend dem der Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt im Rahmen seiner Gültigkeitsdauer fort.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 14/7387 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 2001
- 2. 14/8395 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7987, 14/8046- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 2) zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7387- 3) GE des Bundesrates -14/8009- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes 4.) A F.D.P. -14/3679- 5. A CDU -14/6641- 6. A. -14/3697- 7. A PDS -14/7810-Bundestag Drucksachen · 27. Februar 2002
- 3. 15/610 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. März 2003 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. März 2003
- 4. 15/420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 2003
- 5. 16/2940 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1368- Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und UnterhaltsvorschussBundestag Drucksachen · 13. Oktober 2006
- 6. 15/5826 - Unterrichtung: Sechster Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in DeutschlandBundestag Drucksachen · 22. Juni 2005
- 7. 16/1368 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und UnterhaltsvorschussBundestag Drucksachen · 3. Mai 2006
- 8. 15/5093 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze -15/4784- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. März 2005
Fachbeiträge • 7
- 1. Das Personalstatut der bis zum 31.12.2004 in Deutschland aufgenommenen jüdischen KontingentflüchtlingeEingeschränkter ZugriffDr. Jens Robbert · www.anwalt-potsdam.de · 15. Juni 2018
- 2. Kindergeld ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung?Eingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 5. Juni 2013
- 3. AFBG für türkischer KinderEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. August 2013
- 4. Jüdische Emigranten und das Refoulement-VerbotEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Mai 2012
- 5. Erlöschen einer AufnahmezusageEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. September 2012
- 6. Aufenthaltsrecht 4Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. September 2012
- 7. Kein Anspruch auf Kindergeld für Ausländer ohne ErwerbsberechtigungEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 26. Mai 2011