(1) Das Bundeskriminalamt hat bei jedem Zugriff für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Zugriff verantwortliche Behörde und den Zugriffszweck nach § 5 Abs. 4 zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen nur verwendet werden, soweit ihre Kenntnis für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung, zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage oder zum Nachweis der Kenntnisnahme bei Verschlusssachen erforderlich ist. Die ausschließlich für Zwecke nach Satz 1 gespeicherten Protokolldaten sind nach zwei Jahren zu löschen.
(2) Das Bundeskriminalamt hat die nach § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen.
(3) Das Bundeskriminalamt berichtet dem Deutschen Bundestag alle drei Jahre, erstmalig zum 1. August 2017, über den Datenbestand und die Nutzung der Antiterrordatei. Der Bericht ist zeitgleich mit der Zuleitung an den Deutschen Bundestag über den Internetauftritt des Bundeskriminalamts zu veröffentlichen.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 16/9833 - Kleine Anfrage: Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum - Sachstand 2008Bundestag Drucksachen · 2. Juli 2008
- 2. 16/10007 - Antwort: Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum - Sachstand 2008Bundestag Drucksachen · 18. Juli 2008
- 3. 16/12011 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 18. Februar 2009
- 4. 16/12600 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 22. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 21. April 2009
- 5. 17/12665 - Unterrichtung: Bericht zur Evaluierung des AntiterrordateigesetzesBundestag Drucksachen · 7. März 2013
- 6. 18/8060 - Unterrichtung: Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-GesetzesBundestag Drucksachen · 7. April 2016
- 7. 18/6932 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. November 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Dezember 2015
- 8. 19/11031 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10726 - Nutzen von Antiterrordatei und Rechtsextremismus-Datei für die Innere SicherheitBundestag Drucksachen · 21. Juni 2019