(1) Die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes obliegt nach § 9 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die von den Ländern in die Antiterrordatei eingegebenen Datensätze können auch von den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben in den Ländern kontrolliert werden, soweit die Länder nach § 8 Absatz 1 verantwortlich sind. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit arbeitet insoweit mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre die Durchführung des Datenschutzes zu kontrollieren.
(3) Über die nicht verdeckt gespeicherten Daten erteilt das Bundeskriminalamt die Auskunft nach § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes im Einvernehmen mit der Behörde, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 trägt und die Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften prüft. Die Auskunft zu verdeckt gespeicherten Daten richtet sich nach den für die Behörde, die die Daten eingegeben hat, geltenden Rechtsvorschriften.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 16/9833 - Kleine Anfrage: Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum - Sachstand 2008Bundestag Drucksachen · 2. Juli 2008
- 2. 16/10007 - Antwort: Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum - Sachstand 2008Bundestag Drucksachen · 18. Juli 2008
- 3. 16/12600 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 22. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 21. April 2009
- 4. 18/1565 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 28. Mai 2014
- 5. 17/12665 - Unterrichtung: Bericht zur Evaluierung des AntiterrordateigesetzesBundestag Drucksachen · 7. März 2013
- 6. 18/8060 - Unterrichtung: Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-GesetzesBundestag Drucksachen · 7. April 2016
- 7. 18/7115 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2015
- 8. 18/12500 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2015 und 2016 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 26. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 30. Mai 2017