Die beteiligten Behörden sind verpflichtet, bereits erhobene Daten nach § 3 Abs. 1 in der Antiterrordatei zu speichern, wenn sie gemäß den für sie geltenden Rechtsvorschriften über polizeiliche oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse (Erkenntnisse) verfügen, aus denen sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Daten sich beziehen auf
- 1.
- Personen, die
- a)
- einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs, die einen internationalen Bezug aufweist, oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland angehören oder diese unterstützen,
- b)
- einer Gruppierung, die eine Vereinigung nach Buchstabe a unterstützt, angehören oder
- c)
- eine Gruppierung nach Buchstabe b willentlich in Kenntnis der den Terrorismus unterstützenden Aktivität der Gruppierung unterstützen,
- 2.
- Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeiten, insbesondere durch Befürworten solcher Gewaltanwendungen, vorsätzlich hervorrufen, oder
- 3.
- a)
- Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen oder Unternehmen,
- b)
- Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüsse, Telekommunikationsendgeräte, Internetseiten oder Adressen für elektronische Post,
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 16/3642 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2950, 16/3292- 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2921- 3. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/2624- 4. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2071- 5. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/2671- 6. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2072- 7. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2081-Bundestag Drucksachen · 29. November 2006
- 2. 16/3412 - Antwort: Bekämpfung des internationalen Terrorismus und StaatsterrorismusBundestag Drucksachen · 14. November 2006
- 3. 16/2877 - Antwort: Geplante Anti-Terror-Datei von Bund und LändernBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2006
- 4. 16/11140 - Antwort: Erfasste Personen in der Anti-Terror-DateiBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2008
- 5. 16/10121 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das BundeskriminalamtBundestag Drucksachen · 13. August 2008
- 6. 16/5015 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. April 2007 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. April 2007
- 7. 16/10007 - Antwort: Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum - Sachstand 2008Bundestag Drucksachen · 18. Juli 2008
- 8. 16/10186 - Antwort: Sicherheitsbefragungen bei Staatsangehörigen bestimmter HerkunftsländerBundestag Drucksachen · 2. September 2008
Fachbeiträge • 3
- 1. BVerfG: Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im einzelnenEingeschränkter ZugriffKarin Schaub · www.schaub.ruhr · 25. April 2013
- 2. Polizei darf sich mit BND austauschenEingeschränkter ZugriffClaudia Kornmeier · www.lto.de · 24. April 2013
- 3. Polizei darf sich mit BND austauschenEingeschränkter ZugriffClaudia Kornmeier · www.lto.de · 24. April 2013