1. April 2021
27. Oktober 2026
(1) Das Bundeskriminalamt, die in der Rechtsverordnung nach § 93 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, die Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst und das Zollkriminalamt (beteiligte Behörden) führen beim Bundeskriminalamt zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei (Antiterrordatei).
(2) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat kann, bei Landesbehörden auf Ersuchen des jeweils zuständigen Landes, durch Rechtsverordnung weitere Polizeivollzugsbehörden als beteiligte Behörden zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigen, soweit
- 1.
- diesen Aufgaben zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Einzelfall besonders zugewiesen sind und
- 2.
- ihr Zugriff auf die Antiterrordatei für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Nummer 1 erforderlich und dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Sicherheitsinteressen der beteiligten Behörden angemessen ist.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 16/3642 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2950, 16/3292- 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2921- 3. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/2624- 4. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2071- 5. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/2671- 6. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2072- 7. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2081-Bundestag Drucksachen · 29. November 2006
- 2. 16/3851 - Antwort: Vorbereitungen zur Einrichtung einer Anti-Terror-DateiBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2006
- 3. 16/2950 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 2006
- 4. 16/3646 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2950, 16/3292- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 29. November 2006
- 5. 16/2877 - Antwort: Geplante Anti-Terror-Datei von Bund und LändernBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2006
- 6. 16/6291 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 4. September 2007
- 7. 16/4950 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2005 und 2006 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit - 21. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 24. April 2007
- 8. 16/10186 - Antwort: Sicherheitsbefragungen bei Staatsangehörigen bestimmter HerkunftsländerBundestag Drucksachen · 2. September 2008
Fachbeiträge • 2
- 1. FamilienzusammenführungEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 26. Juni 2023
- 2. BVerfG: Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im einzelnenEingeschränkter ZugriffKarin Schaub · www.schaub.ruhr · 25. April 2013