(1) Die Urkunde über die Einigung nach § 18 Abs. 3 ist nach Zustellung an die Beteiligten vollstreckbar. Der Festsetzungsbescheid nach § 19 Abs. 2 ist den Beteiligten gegenüber vollstreckbar, wenn er für sie unanfechtbar geworden ist oder das Gericht ihn für vorläufig vollstreckbar erklärt hat.
(2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Die vollstreckbare Ausfertigung des Festsetzungsbescheids wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk das zum Schutzbereich erklärte Grundstück liegt, und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk das zum Schutzbereich erklärte Grundstück liegt, an die Stelle des Prozeßgerichts.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 2/1804 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesleistungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1955
- 2. 6/4 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von FlughäfenBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1969
- 3. 6/1615 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (Gesetz gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955, Bundesgesetzbl. I S. 734) - Wertausgleichsgesetz -Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 1970
- 4. 6/1377 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen - Drucksache VI/4 (neu) - und den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen - Drucksache VI/7 -Bundestag Drucksachen · 13. November 1970