(1) Die Beschäftigungsstelle hat der die Versorgungsbezüge anweisenden Stelle (Regelungsbehörde) jede Verwendung einer oder eines Versorgungsberechtigten unter Angabe der gewährten Bezüge, ebenso jede spätere Änderung der Bezüge oder die Zahlungseinstellung sowie die Gewährung einer Versorgung unverzüglich anzuzeigen.
(2) Die oder der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, der Regelungsbehörde unverzüglich anzuzeigen:
- 1.
- die Verlegung des Wohnsitzes,
- 2.
- den Bezug von Krankengeld der Soldatenentschädigung (§ 16 Absatz 7) und den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach § 17 Absatz 1 Satz 2, den §§ 34 und 40 Absatz 6, den §§ 52 und 59 sowie den §§ 68 bis 72 und 80 Absatz 2,
- 3.
- die Begründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst in den Fällen des § 52 Absatz 6,
- 4.
- die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,
- 5.
- den Bezug von beitragspflichtigen Einnahmen zur Sozialversicherung, sofern diese zusammen mit den Übergangsgebührnissen die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 159 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch überschreiten.
(3) Wer Dienstunfallfürsorgeleistungen nach § 42 beantragt oder erhält, hat gegenüber der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Kommt eine Versorgungsberechtigte oder ein Versorgungsberechtigter der ihr oder ihm nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 auferlegten Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so kann ihr oder ihm die Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen werden. Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Versorgung ganz oder teilweise wieder zuerkannt werden. Die Entscheidung trifft das Bundesministerium der Verteidigung.
(5) Frühere Soldatinnen und frühere Soldaten, die einen Anspruch auf Förderung nach § 7 haben oder hatten, sind verpflichtet, dem Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst - nach Aufforderung, die in der Regel ein Jahr nach Dienstzeitende oder nach dem Abschluss einer Maßnahme der schulischen oder beruflichen Bildung nach § 7 erfolgt, den Stand ihrer zivilberuflichen Eingliederung mitzuteilen.
Öffentliche Quellen • 43
- 1. 3/1423 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des WehrpflichtgesetzesBundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 2. 3/1256 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SchwerbeschädigtengesetzesBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1959
- 3. 3/2701 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes - Drucksache 1256 -Bundestag Drucksachen · 25. April 1961
- 4. 4/2572 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen RentenversicherungenBundestag Drucksachen · 23. September 1964
- 5. 4/3233 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen - Drucksache IV/2572 -Bundestag Drucksachen · 25. März 1965
- 6. 5/1012 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neuordnungsgesetz - KOV - 3. NOG - KOV -)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 1966
- 7. 5/1216zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neuordnungsgesetz - KOV - 3. NOG - KOV -) - Drucksache V/1012 -Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1966
- 8. 5/1216 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neuordnungsgesetz - KOV - 3. NOG - KOV -) - Drucksache V/1012 -Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1966
Fachbeiträge • 11
- 1. BSG, Beschluss v. 06.01.2023Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. Januar 2023
- 2. Tinnitus als WDBEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 16. Februar 2024
- 3. Tinnitus als WDBEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 16. Februar 2024
- 4. WehrdienstbeschädigungEingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 5. Erfolgreiche sozialrechtliche Fälle & Kanzleinews - Kanzlei KloseEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 29. Februar 2024
- 6. Erfolgreiche sozialrechtliche Fälle & Kanzleinews - Kanzlei KloseEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 29. Februar 2024
- 7. WehrdienstbeschädigungEingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 8. BSG Urteil vom 05.03.1980 - 9 RV 40/78Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 5. März 1980