(1) Während der Wehrdienstzeit bieten die Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienste - interne Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung an, an denen nach § 58b des Soldatengesetzes freiwilligen Wehrdienst Leistende sowie Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit unentgeltlich teilnehmen können. Sofern eine Wehrdienstzeit mit weniger als vier Jahren festgesetzt wurde, können Maßnahmen zum Berufseinstieg unterhalb der Erlangung von schulischen und beruflichen Abschlüssen, von Abschlüssen im Rahmen des Hochschulrahmengesetzes sowie von Fahrerlaubnissen angeboten werden. Über die Art der Maßnahmen nach Satz 2 entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm benannte Stelle.
(2) Ist für freiwilligen Wehrdienst Leistende nach § 58b des Soldatengesetzes im Förderungsplan im Sinne des § 5 Absatz 2 vorgesehen, dass ein bestimmtes schulisches oder berufliches Bildungsziel im Rahmen der dienstzeitbegleitenden Förderung erreicht werden soll, und kann dieses Bildungsziel nicht oder nicht planmäßig durch Teilnahme an internen Maßnahmen erreicht werden, so kann im Einzelfall die Teilnahme an Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung anderer Anbieter gefördert werden.
(3) Auf die dienstzeitbegleitende Förderung nach den Absätzen 1 und 2 besteht kein Anspruch. Sie steht unter dem Vorbehalt ausreichend verfügbarer Haushaltsmittel.
(4) Bei internen Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung, die auf Grund ihres Inhalts geeignet sind, für eine Vielzahl von Berufen förderlich zu sein (Basisqualifizierungen) ist abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 2 eine vorherige Berufsberatung nicht notwendig. Zu den Basisqualifizierungen zählen nicht Maßnahmen zur Erlangung von schulischen und beruflichen Abschlüssen, von Abschlüssen im Rahmen des Hochschulrahmengesetzes sowie von Fahrerlaubnissen. Über die Eignung einer Maßnahme im Sinne des Satzes 1 entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm benannte Stelle.
Fachbeiträge • 3
- 1. Designgesetz nützt der WerbebrancheEingeschränkter ZugriffGlaus Gabathuler · www.glausgabathuler.ch · 1. September 2002
- 2. Designgesetz nützt der WerbebrancheEingeschränkter ZugriffGlaus Gabathuler · www.glausgabathuler.ch · 1. September 2002
- 3. Bayer. LSG: Anerkennung einer Leukämie als WehrdienstbeschädigungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Büchner · www.ra-buechner.de · 27. Juni 2006
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 11/8138 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/6829 - Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes und zur Änderung sonstiger umzugskostenrechtlicher und reisekostenrechtlicher Vorschriften b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/7782 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur in Bereichen der Bundesverwaltung, die durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten besonders betroffen sindBundestag Drucksachen · 17. Oktober 1990
- 2. 11/6829 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes und zur Änderung sonstiger umzugskostenrechtlicher und reisekostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 28. März 1990
- 3. 11/7817 - Unterrichtung: Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 4. 12/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalstärkegesetz - PersStärkeG)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1991
- 5. 12/3629 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1992 - BBVAnpG 92)Bundestag Drucksachen · 5. November 1992
- 6. 12/4165 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3629 - Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1992 - BBVAnpG 92)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1993
- 7. 12/5919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 1993
- 8. 13/8023 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/7480 - Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1999 b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7917 - Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1999 c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/734 - Ersetzen der Kilometerpauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch eine einheitliche Entfernungspauschale d) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingrid Matthäus-Maier, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/3701 - Für eine gerechte und einfache Einkommensbesteuerung e) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Oswald Metzger, Kirstin Heyne, Franziska Eichstädt-Bohlig, Simone Probst und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/7895 - Einkommensteuerreform für Gerechtigkeit und TransparenzBundestag Drucksachen · 24. Juni 1997