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31. Oktober 2025
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5. August 2026
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31. Oktober 2026
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(1) Die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden und die Ausländerbehörden sind zur Übermittlung der Daten nach § 29 Nummer 2 bis 11 an die Registerbehörde verpflichtet.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Stellen dürfen die Daten im Wege der Direkteingabe in das Register übermitteln. § 7 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 14/7830 - Beschlussempfehlung: 1) zu dem GE der Bundesregierung -14/7727, 14/7754- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 2) GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7386 neu- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismsubekämpfungsgesetz) 3) A der Abg. Bosbach, Rühe, v. Klaeden weiterer Abg. der Fraktion der CDU/CSU -14/7065 neu- Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun istBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2001
- 2. 15/4173 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3784, 15/3984- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 10. November 2004
- 3. 16/5065 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 23. April 2007
- 4. 19/4173 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. September 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. September 2018
- 5. 19/6977 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6228 - Anzahl eingegangener Verpflichtungserklärungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5395)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 2019
- 6. 19/15716 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Dezember 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Dezember 2019
- 7. 21/7004 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4080 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2026