Die nach § 22 Abs. 1 zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren zugelassenen Stellen dürfen, sofern sie nicht lediglich zum Datenabruf berechtigt sind, der Registerbehörde die von ihnen zu übermittelnden Daten im Wege der Direkteingabe in das Register mit unmittelbarer Wirkung für dessen Datenbestand übermitteln. Sie sind verpflichtet, die von ihnen eingegebenen Daten, die unrichtig geworden sind oder deren Unrichtigkeit sich nachträglich herausgestellt hat, im Wege der Direkteingabe unverzüglich zu berichtigen oder zu aktualisieren. Bei einem Wechsel der Zuständigkeit gilt Satz 2 für die Stelle entsprechend, auf die die Zuständigkeit übergegangen ist, soweit sie zum automatisierten Verfahren zugelassen ist. Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß dabei nur die Eingabe der jeweils zur Übermittlung zugelassenen Daten technisch möglich ist und den übermittelnden Stellen nur die Daten zur Kenntnis gelangen, die für die Speicherung erforderlich sind. Die eingebende Stelle muß aus der Datei ersichtlich sein.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 11/6960 - Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/6321, 11/6541 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4732 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes c) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/4958 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes d) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/5637 - Entwurf eines Bundesausländergesetzes (BAusIG) e) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/2598 - Bundesausländergesetz f) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/1931 - Entwurf eines Gesetzes über die Wiederkehrerlaubnis für in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsene Ausländer g) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/3055 - Flüchtlings- und Asylkonzeption h) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/4463 - Entwurf eines Gesetzes für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen und Ausländer i) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/4464 - Entwurf eines Gesetzes zur rechtlichen Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung durch Einbürgerung und Geburt (Einbürgerungsgesetz) j) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/4466 - Entwurf eines Gesetzes über die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern (Niederlassungsgesetz für Ausländer und Ausländerinnen) k) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/3249 - Für eine Politik der offenen Grenzen - Für ein Recht auf Zuflucht - Flüchtlings- und AsylkonzeptionBundestag Drucksachen · 24. April 1990
- 2. 16/1831 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2006
- 3. 16/5065 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 23. April 2007
- 4. 18/7043 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2015
- 5. 18/9041 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 5. Juli 2016
- 6. 19/8752 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)Bundestag Drucksachen · 27. März 2019
- 7. 19/17380 - Unterrichtung: Bericht zur Evaluierung des DatenaustauschverbesserungsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Februar 2020
- 8. 19/24685 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/24239 - Sozialleistungsbezug - Verpflichtungserklärung nach den §§ 66, 68 des Aufenthaltsgesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20388)Bundestag Drucksachen · 25. November 2020