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15. Januar 2026
15. Januar 2026
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6. Mai 2026
6. Mai 2026
(1) Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die
- 1.
- Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
- 2.
- Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
- 3.
- Tätigkeiten in Bereichen nach § 1 Absatz 4 wahrnehmen sollen,
- 4.
- Tätigkeiten in einem Bereich, der nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 zum VS-Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis der Sicherheitsüberprüfung nach § 9 erklärt worden ist, wahrnehmen sollen,
(2) Die Sicherheitsüberprüfung kann unterbleiben, wenn
- 1.
- in den Fällen von Absatz 1 Nummer 3
- a)
- eine Person mit einer unaufschiebbaren sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll, für die keine überprüften Personen zur Verfügung stehen, oder
- b)
- eine Person nur kurzzeitig, höchstens acht Wochen, eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben soll,
- 2.
- in den Fällen von Absatz 1 Nummer 4, Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen,
- 3.
- und die nicht überprüfte Person durch eine überprüfte Person ständig begleitet wird.
(3) Sofern eine sicherheitsempfindliche Stelle im Sinne des § 1 Absatz 5 Satz 3 neu festgestellt wird, ist die Sicherheitsüberprüfung für eine dort tätige Person nach Absatz 1 Nummer 3 unverzüglich durchzuführen.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 18/10838 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10681 - Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Bereich des BundesBundestag Drucksachen · 16. Januar 2017
- 2. 19/17585 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/16428, 19/16717, 19/16955 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/16481 - Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und LuftsportlerBundestag Drucksachen · 4. März 2020
- 3. 19/23350 - Unterrichtung: Evaluationsbericht nach Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den TerrorismusbekämpfungsgesetzenBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2020
- 4. 19/23365 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21993 - Rechtsextreme Instrumentalisierung des KampfsportsBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2020
- 5. 19/30634 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/30072 - Vorgänge in der Sicherungsgruppe des BundeskriminalamtesBundestag Drucksachen · 11. Juni 2021
- 6. 19/32689 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/32514 - Mögliche Beschaffungsaffäre in der BundespolizeiBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2021
- 7. 20/6142 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. März 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. März 2023
- 8. 21/1926 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2025