Doctrine
§ 9§ 11
  1. SÜG
Version
15. Januar 2026
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6. Mai 2026

Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen,

1.
die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
2.
die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
3.
die eine Tätigkeit bei einem oder für einen Nachrichtendienst oder bei einer oder für eine Behörde oder bei einer oder für eine sonstige öffentliche Stelle des Bundes ausüben sollen, die nach Feststellung der Bundesregierung gemäß § 34 Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt,
soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit, bei Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 nach Art oder Dauer der Tätigkeit, eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 oder § 9 für ausreichend hält.
Verkündet am 6. Mai 2026

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 21

    • 1. 18/10838 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10681 - Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Bereich des Bundes
      Bundestag Drucksachen · 16. Januar 2017
    • 2. 18/11614 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
      Bundestag Drucksachen · 22. März 2017
    • 3. 18/10847 - Antwort: auf die Kleine Anfrag - Drucksache 18/10698 - Fragen zur Sicherheit beim Bundesamt für Verfassungsschutz
      Bundestag Drucksachen · 17. Januar 2017
    • 4. 18/11407 - Unterrichtung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - Drucksache 18/11281 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
      Bundestag Drucksachen · 8. März 2017
    • 5. 18/11555 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
      Bundestag Drucksachen · 17. März 2017
    • 6. 19/14596 - Antrag: Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln
      Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 2019
    • 7. 19/13396 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz)
      Bundestag Drucksachen · 23. September 2019
    • 8. 19/17585 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/16428, 19/16717, 19/16955 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/16481 - Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler
      Bundestag Drucksachen · 4. März 2020