(1) Einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 bedarf nicht, wer den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreibt, soweit hierfür eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz erforderlich ist.
(2) Einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bedarf nicht, wer explosionsgefährliche Stoffe in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt, ausführt oder verbringt oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchführt und keinen Wohnsitz, ständigen Aufenthaltsort oder keine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, sofern eine Person diese Stoffe begleitet, die einen Befähigungsschein nach § 20 besitzt oder die der Bund oder ein Land mit der Begleitung schriftlich beauftragt hat.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, von dem Erfordernis einer Begleitung der Stoffe nach Absatz 2 abzusehen, wenn
- 1.
- die Person einen Wohnsitz, einen ständigen Aufenthaltsort oder eine Niederlassung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes hat und dort Vorschriften über die besonderen Anforderungen an die Sicherheit der rechtmäßigen Verwendung dieser Stoffe bestehen, die diesem Gesetz vergleichbar sind, und
- 2.
- die die Stoffe begleitende Person nach den in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften zum Verbringen befugt ist.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 2/3026 - Gesetzentwurf: a) Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes b) Entwurf eines Gesetzes über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Dezember 1956
- 2. 3/759 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 1958
- 3. 4/2186 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Siebenten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache IV/1817 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1964
- 4. 5/1268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Januar 1967
- 5. 14/8771 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (2. SprengÄndG)Bundestag Drucksachen · 11. April 2002
Fachbeiträge • 1
- 1. ATLAS - Info 3713/13 - O 1930 Betrieb - I 2 - 3713/2013Eingeschränkter ZugriffErstellt Von Matthias Merz · www.awb-international.com · 29. Juli 2013