Der Inhaber einer Erlaubnis und der Inhaber eines Betriebes, der auf Grund einer nach § 4 erlassenen Rechtsverordnung ohne Erlaubnis mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht oder den Verkehr mit diesen Stoffen betreibt, haben die Aufnahme des Betriebes, die Eröffnung einer Zweigniederlassung und einer unselbständigen Zweigstelle mindestens zwei Wochen vor Aufnahme dieser Tätigkeit, die Einstellung und Schließung unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. In der Anzeige über die Aufnahme oder die Eröffnung haben sie die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen anzugeben. Die spätere Bestellung oder Abberufung einer für die Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle verantwortlichen Person und bei juristischen Personen den Wechsel einer nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Person hat der Erlaubnisinhaber unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 5/1268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Januar 1967
- 2. 6/3569 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG) - Drucksache VI/2886 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1972
- 3. 6/3566 - Schriftlicher Bericht: über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Waffengesetzes - Drucksache VI/2678 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1972
- 4. 10/2621 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des SprengstoffgesetzesBundestag Drucksachen · 12. Dezember 1984
- 5. 10/4269 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes - Drucksache 10/2621 -Bundestag Drucksachen · 18. November 1985
- 6. 12/7562 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1994
- 7. 14/8771 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (2. SprengÄndG)Bundestag Drucksachen · 11. April 2002